Prozesskostenhilfe: So kommen zu Ihrem Recht

Das eigene Recht ist oft nur vor Gericht durchzusetzen. Gerade Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen scheuen sich jedoch oft, Klage einzureichen oder einen Anwalt zu beauftragen. Für sie gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. 

Auch ohne die nötigen Mittel für einen Gerichtsprozess soll jeder in Deutschland sein Recht erstreiten können. So besagt es die Zivilprozessordnung (ZPO). Bei Bedürftigkeit ist es daher gemäß Paragraph 114 ff ZPO möglich, Prozesskostenhilfe vom Staat zu beziehen. Von den gewährten Geldern werden die Gerichtskosten und die Gebühren für den anwaltlichen Rechtsbeistand bezahlt.

Ohne Bürokratie geht es nicht

Um diese Art der Sozialhilfe zu erhalten, müssen Sie immer einen Antrag stellen. Dieser ist direkt bei dem Gericht einzureichen, an dem Sie Klage erheben wollen oder vor dem Sie verklagt  wurden.

Alternativ können Sie auch zu einem Anwalt Ihrer Wahl gehen, der Sie in der Angelegenheit vertreten soll. Er stellt dann in Ihrem Auftrag den Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diese Variante hat jedoch den Nachteil, dass Sie bereits angefallene Anwaltskosten selbst bezahlen müssen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird.

Erfolgsaussichten einschätzen

Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn das Gericht die Erfolgsaussichten mindestens so hoch eingeschätzt, dass der Prozessausgang als offen gilt. Zur Beurteilung ist dem Gericht der Streitgegenstand zu erläutern. Das kann mündlich in einem bereits laufenden Gerichtsprozess erfolgen, vorab in der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts oder schriftlich über den gewählten Anwalt.

Bei der Antrags-Entscheidung wird auch die Verhältnismäßigkeit der Gerichtskosten einbezogen, zum Beispiel wenn absehbar hohe Gutachterkosten fällig werden.  

Nachweis der Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe

Immer schriftlich eingereicht werden müssen die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, und zwar auf den amtlichen Vordrucken der Gerichte für Prozesskostenhilfe. Grundsätzlich Anspruch hat, wer laufende Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz bezieht.

Als bedürftig im Sinne von Paragraph 114 ff der Zivilprozessordnung werden aber auch weitere Personenkreise anerkannt, denen nicht mehr als 15 Euro täglich zum Leben zur Verfügung stehen. Juristische Personen wie Vereine und GmbHs können auf Antrag ebenfalls Prozesskostenhilfe erhalten. Zudem steht Ausländern und Staatenlosen, selbst ohne Wohnsitz in Deutschland, Prozesskostenhilfe zu, wenn sie in Deutschland verklagt werden oder Klage einreichen müssen.

Für Bundesbürger, die innerhalb der EU Gerichtsprozesse führen wollen, gilt die Europäische Prozesskostenhilfe-Richtlinie laut §§ 1076 bis 1078 der Zivilprozessordnung.

Ein Restrisiko bleibt

Selbst wenn die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, können Kosten beim Antragsteller hängen bleiben. Das gilt vor allem für den Fall, dass er den Prozess verliert. Dann zahlt der Staat nur die Gerichtskosten und die Gebühren für den eigenen Anwalt. Die Kosten für den gegnerischen Anwalt sind selbst zu bezahlen, wobei fast immer Ratenzahlung angeboten wird.

Wird die Prozesskostenhilfe nur anteilig gewährt, da der Prozess zum Teil aus eigenen Mittel bestritten werden kann, ist sie als eine Art Justizdarlehen ebenfalls in maximal 48 Monaten rückzahlbar.