Zum Tag der deutschen Einheit: Was wird mit dem Solidaritätszuschlag bezahlt?
Die Höhe des Zuschlags liegt seit 1998 bei maximal 5,5 Prozent des Steuerbetrags. 2016 kamen so fast 17 Milliarden Euro zusammen. In den vergangenen zehn Jahren waren es rund 125 Milliarden. Was aber geschieht mit diesen Einnahmen, die verfassungsrechtlich nicht unumstritten sind?
Geld für Krieg und Wiedervereinigung
Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig im Juli 1991 erhoben. Er sollte, so die offizielle Begründung, die deutsche Einheit und den Golfkrieg finanzieren. Auch die finanzielle Unterstützung von Staaten in Süd- und Osteuropa wurde zur Begründung genannt.
Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) versicherte, dass die zusätzliche Last, damals noch 7,5 Prozent, auf ein Jahr befristet sei. Er irrte, zumindest auf längere Sicht. Denn tatsächlich wurde der Soli 1992 zwar wieder abgeschafft, drei Jahre später jedoch wieder eingeführt. Die zeitliche „Lücke“ nutzte man ganz nebenbei zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags 1995 wurde vornehmlich mit den Kosten der deutschen Einheit begründet.
Solidaritätszuschlag: Keine Zweckbindung
Der Solidaritätszuschlag fließt in den Bundeshaushalt und kann frei verwendet werden. Im Gegensatz zum Solidarpakt, der per Gesetz den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt, gilt das für den Solidaritätszuschlag nicht. Anders gesagt: Gäbe es den Solidaritätszuschlag nicht, würde das am Solidarpakt nichts ändern. Er müsste dann aus alternativen Quellen finanziert werden.
Somit kann man die Verwendung des Solidaritätszuschlags zwar wohlwollend und auch berechtigt Projekten beim Aufbau Ost zuschreiben, der „Verkehrspolitik Deutsche Einheit“ zum Beispiel oder dem Bau des Flughafens Leipzig/Halle, muss es aber nicht. Das Geld fließt ortsunabhängig auch in andere Projekte. Den Irakkrieg 1991 ließ sich Deutschland fast 17 Milliarden Mark kosten. Der Soli wurde explizit als Finanzierungsquelle genannt.
Dass der Solidaritätszuschlag nicht 1:1 als Finanzierung des Solidarpaktes gesehen werden kann, wird noch durch eine weitere Tatsache deutlich: 2016 lagen die Zahlungen an die ostdeutschen Länder im Rahmen des Solidarpaktes bei rund sechs Milliarden Euro. Der „Soli“ brachte im selben Zeitraum fast das Dreifache ein. Die genaue Verwendung der Gelder zu rekonstruieren, wird dabei kaum gelingen.
