Nachbarschaftsstreit: Was ist erlaubt und was verboten?

Wenn der Baum des Nachbarn die Sicht versperrt, die Wurzeln über die Grundstücksgrenze wachsen und das Laub in den fremden Garten weht, ist Zoff häufig vorprogrammiert. Auch Rasenmähen am Sonntag und lärmende Kinder gehören zu den häufigen Gründen für Nachbarschaftsstreit. Diese Rechte und Pflichten gelten links und rechts vom Gartenzaun.

Das erlaubte Maß an Beeinträchtigung durch Lärm, Geruch, Schmutz und Überhang von Pflanzen ist durch eine Vielzahl von Gesetzen im Bundes-, Landes- und Kommunalrecht geregelt. Darin werden zum Beispiel für Komposthaufen und einzelne Baum- und Straucharten genau die Höhe und der Abstand zur Grundstücksgrenze festgelegt.

Wenn sich der Nachbar nicht daran hält, besteht ein Recht auf Nachbesserung. Allerdings ist dem Nachbar grundsätzlich zunächst eine Frist zu setzen, um das Problem zu beheben. Wer etwa selber zur Gartenschere greift und überhängende Äste kappt,  macht sich strafbar. Lediglich Wurzeln, die über die Grundstücksgrenze wachsen, dürfen selbst und sofort abgeschnitten werden. Die Entsorgung dieser Gartenabfälle hat immer auf der eigenen Seite des Zaunes zu erfolgen.

Nachbarschaftsstreit kennt viele Anlässe

Wenn Früchte auf das Nachbargrundstück fallen, wechseln sie damit automatisch den Besitzer. Das gilt auch für herüberwehendes Laub, sofern die Bäume und Sträucher im vorgeschriebenen Mindestabstand zum Zaun stehen. Missachtet der Nachbar solche grundsätzlichen Dinge, können Sie auf Entschädigung klagen. Jedoch verordnen viele Zivilgerichte zuvor den Gang zum Schiedsamt. Die außergerichtliche Streitschlichtung durch Gütestellen ist bei den Amtsgerichten angesiedelt und im Vergleich zum Anwalt meist die kostengünstigere Alternative. Viele Rechtsschutzversicherungen beschäftigen zudem ihre eigenen Streitschlichter. Beratung zum Thema Nachbarschaftsstreit bieten auch die Justizministerien einiger Bundesländer per Telefon oder Chat an.

Lärm ist einer der häufigsten Gründe für Nachbarschaftsstreit

Die Nachtruhe ist in Deutschland gesetzlich geregelt, sie gilt von 22 Uhr bis sechs Uhr morgens. In dieser Zeit sind lediglich Babygeschrei und gelegentliches Hundebellen erlaubt. In einigen Bundesländern gilt zudem eine Mittagsruhe, oftmals von 12 bis 15 Uhr. Bundesweit ganztägig verboten ist an Sonn- und Feiertagen der Einsatz von Rasenmähern und anderen lauten Maschinen. An Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr muss deren Lärm grundsätzlich hingenommen werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsstrafen bis 5.000 Euro, bei Rasenmähen am Sonntag sogar bis zu 50.000 Euro. Laut Bundes-Imissionsschutzgesetz gehört auch der Rasentrimmer zu den Geräten, für die an Sonn- und Feiertagen ein Betriebsverbot besteht.

Keine rechtliche Handhabe gegen Lärm von Kindern

Zwar gibt es keine grundsätzliche Rechtsprechung, die das Weinen, Schreien und Lachen durch Kinder betrifft. Die Gerichte weisen die Klagen gegen Lärm durch spielende Kinder jedoch fast immer ab. Erst bei Schulkindern und Jugendlichen wird vorausgesetzt, dass sie die Lautstärke beim Spielen schon anpassen können, vor allem während der Mittagsruhe. Generell dürfen sie sich aber auch während der Mittagszeit und abends draußen aufhalten, Ball spielen oder Skateboard fahren.

Keinerlei Vorschriften gelten für Kleinkinder. Nachbarn müssen es hinnehmen, dass sie auch während der Mittagszeit laut spielen oder Babys in der Nacht schreien.