Nein bleibt Nein
© Serghei Turcanu/iStock / Getty Images Plus
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Nein bleibt Nein

Seit einigen Monaten gilt in Deutschland ein geändertes Sexualstrafrecht. Der Leitsatz lautet: „Nein bleibt Nein“. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Frauen (und Männer) besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Wer die Ablehnung des anderen ignoriert, wird zum Täter und kann konsequent zur Verantwortung gezogen werden.  

Heiko Maas, als Bundesjustizminister federführend, betonte im Bundestag: „Keine Vergewaltigung darf straflos bleiben.“ Werde der Täter nicht belangt, bedeutet „das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung." Neben Vergewaltigungsdelikten nimmt das Gesetz aber auch Übergriffe minderschwerer Formen der Belästigung ins Visier.

Was hat sich geändert?

Das neue Gesetz soll Lücken stopfen, durch die Täter bisher entkommen konnten. So kann nach der Neuregelung jedes Sexualdelikt verfolgt werden, bei dem das Opfer verbal oder durch Abwehr deutlich macht, dass es keine sexuellen Handlungen wünscht. Das gilt auch, wenn keine physische Gewalt angewendet wurde. Ausschlaggebend für den Tatbestand ist das fehlende „Ja“ des Opfers.

Das Gesetz geht über den Tatbestand der Vergewaltigung oder versuchten Vergewaltigung hinaus. Strafbar macht sich auch, wer sexuelle Handlungen überraschend erzwingt. Verfolgt wird zudem jede Form der körperlichen Belästigung, die ohne Zustimmung erfolgt. „Damit gehen wir einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung", so Maas. 

Gruppen werden zur Rechenschaft gezogen

Einfluss auf die Gesetzgebung hatten die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte. Wenn Gruppen eine andere Person bedrängen, diese zum Beispiel „antanzen“, müssen sich nun alle Mitglieder der Gruppe vor Gericht verantworten.

Abhängig von der Höhe des Strafmaßes können ausländische Straftäter durch die neue Gesetzgebung zudem leichter abgeschoben werden.

Das Strafmaß gemäß Paragraph 177 StGB

Das Sexualstrafrecht wird in Paragraph 177 StGB „Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung“ geregelt. Als Höchststrafe sind fünf Jahre Haft vorgesehen. Diese werden zwingend verhängt, wenn „bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht wird.“ Die Mindeststrafe in minderschweren Fällen von sexueller Belästigung liegt bei drei Monaten Haft.               

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