EuGH: Streaming-Urteil mit Folgen
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EuGH: Streaming-Urteil mit Folgen

Nutzern von illegalen Streaming-Angeboten könnte in Zukunft die eine oder andere Abmahnung ins Haus flattern. Grund ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das strengere Grenzen bei Urheberrechtsverletzungen zieht.

Anlass für das Luxemburger Urteil war eine Klage gegen den Verkauf des sogenannten „filmspelers“ in den Niederlanden, die schließlich beim EuGH gelandet ist. Dieser Mediaplayer ermöglicht es den Nutzern, unter anderem auf illegale Streaming-Angebote zuzugreifen und diese abzuspielen. Die Möglichkeit dieses problemlosen Zugriffs gilt dabei als verkaufsfördernd und wird aktiv beworben.   

Mögliche Auswirkungen des Urteils   

Der Richterspruch liegt ganz im Sinne von Medienindustrie und Urhebern, für Millionen Nutzer könnte er dagegen eine Zäsur bedeuten. Die Richter stellen klar, dass der Betrieb von Diensten, die geschützte Werke ohne Zahlung öffentlich machen, nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um Streaming-Dienste handele, die Dateien also nicht in einem Speicher landen. Maßgeblich sei, so der Richterspruch, allein der Fakt, dass die Rechteinhaber bewusst um ihr Geld gebracht würden.

Viele offene Fragen

Überraschend an dem Urteil ist nach jetziger Deutung vor allem die Sicht auf die User. Die Richter stellen demnach klar, dass auch der Nutzer eine strafbare Urheberrechtsverletzung begeht, für die er belangt werden kann. Gerade bei Angeboten wie dem „filmspeler“ könne auch niemand behaupten, in Unkenntnis gehandelt zu haben.

Überträgt man dies auf die illegalen Streaming-Angebote im Internet, könnten die Auswirkungen erheblich sein. Nutzer von Angeboten wie kinox.to müssten dann mit Post von Abmahnanwälten rechnen, denen sich ein lukratives Geschäftsfeld erschließt. Zugleich würde die Frage an Bedeutung gewinnen, wann ein User Kenntnis davon haben muss, dass das gestreamte Material illegal ist. Gerade für Fans der Bundesliga ohne Sky-Abo könnte es also spannend werden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Europäischer Gerichtshof vom 26.4.2017, Az. C-527/15

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