Beamtenbeleidigung? Was Sie einem Polizisten sagen dürfen
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Beamtenbeleidigung? Was Sie einem Polizisten sagen dürfen

Höflichkeit ist bekanntlich eine Zier. Doch ist es manchmal schwer, die Ruhe zu bewahren. Gerade – oder besser auch – im Umgang mit der Polizei sollte Ihnen jedoch kein Ausraster passieren: Der Griff in die Schimpfwortkiste reißt ganz schnell ein Loch in die Haushaltskasse. Im schlimmsten Fall landen Sie hinter Gittern. Was droht, was ist erlaubt? Wir haben nachgeschlagen.

Das deutsche Strafgesetzbuch kennt bei Beleidigung kein Pardon. Selbst in „einfacher“ Form dürfen die Richter Sie schon für ein Jahr hinter Schloss und Riegel bringen. Wohlgemerkt: Ein Strafmaß ohne jede Form von Tätlichkeit. Denn wer zum Beispiel spuckt, fährt womöglich doppelt so lange ein.

Was ist eine strafbare Beleidigung?

Das Kritische dabei: Was eine Beleidigung ist, wird im Gesetz nicht wirklich definiert. Rechnen Sie aber besser nicht damit, dass „Sie A…“ als freie Meinungsäußerung durchgeht. Denn hier, da wird auch der Rechtslaie zustimmen, wird der Angesprochene ohne Zweifel in seiner Ehre verletzt. Und genau das ist das wohl wichtigste Kriterium, um zwischen schlechter Kinderstube und strafbarer Beleidigung zu unterscheiden.  

Sonderstatus Polizist?

Anders als oft berichtet, macht der Gesetzgeber übrigens keinen Unterschied, ob Sie dem Polizisten oder der Verkäuferin die falschen Worte an den Kopf werfen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, Beleidigung bleibt Beleidigung. Unterschiede gibt es aber trotzdem: So wird der Polizist sich in Ausübung seiner Tätigkeit weit eher die Mühe machen, die Sache tatsächlich zur Anzeige zu bringen. Im Zweifelsfall übernimmt das sein Vorgesetzter, was in diesem Fall auch statthaft ist. Schließlich handelt es sich beim vermeintlich Beleidigten um einen Amtsträger, und da sieht auch das deutsche Recht einen Unterschied zum Rest der Bevölkerung. Die Verkäuferin müsste sich hingegen persönlich um eine Anzeige kümmern, was oftmals nicht geschieht.

Der Königsweg: die Contenance bewahren

Wie schwierig die Gratwanderung zwischen einer straffreien Unmutsäußerung und einer strafrechtlich relevanten Beleidigung ist, erkennt man beim Blättern in den Urteilen. So musste ein Fußballfan für sieben Monate auf den geliebten Stadionbesuch in der Liga verzichten, nachdem er eine Polizistin als „Pumuckl“ bezeichnet hatte. Zwei Monate Haft auf Bewährung kamen noch dazu, wobei der Mann in Sachen Beleidigung kein unbeschriebenes Blatt war.

Überraschend anders ging die Sache aber auch schon aus: So blieb der „Korinthenkacker“ straffrei, ebenso die in Regensburg verhandelte Klage wegen der Bezeichnung von zwei Polizisten als „Bullen“. Generelle Schlüsse sind auch daraus nicht zu ziehen. So wurde im konkreten Fall entschieden, dass der „Bulle“ nicht beleidigend gemeint war. Sonst wäre das Urteil anders ausgefallen. 

Das Fazit bleibt: Da selbst das Duzen der Beamten vierstellig kosten kann, heißt es auch in heiklen Situationen Contenance bewahren. Das spart Geld und Lebenszeit, in jedem Fall aber den Prozess

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