Ist eine Kündigung trotz Schwangerschaft erlaubt?
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Ist eine Kündigung trotz Schwangerschaft erlaubt?

Werdende Mütter genießen bei der Arbeit einen besonderen Schutz. Laut Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist eine Kündigung während und unmittelbar nach der Schwangerschaft untersagt, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der bevorstehenden Geburt hat. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Kündigung auch noch Monate nach der Schwangerschaft unzulässig

Gemäß § 17 MuSchG ist die Kündigung unzulässig:

  • während der Schwangerschaft
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
  • bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,
  • wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Auch wenn die Frau erst später Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erhält, kann sie die Meldung beim Arbeitgeber nachreichen. Eine bereits ausgesprochene Kündigung wäre damit unwirksam.

Ausnahmen sind genehmigungspflichtig

Mit dem Kündigungsverbot wird garantiert, dass Frauen nicht aufgrund ihrer Mutterschaft diskriminiert werden können. Das Gesetz gilt auch in der Probezeit.

Bestehen Gründe zur Kündigung, die nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehen, ist eine Kündigung allerdings möglich. Der Arbeitgeber muss sich in diesem Fall zwingend an die zuständige oberste Landesbehörde wenden, den Fall darlegen und um Genehmigung ersuchen. (Je nach Bundesland kann zum Beispiel das Regierungspräsidium oder das Ordnungsamt zuständig sein). Ohne genehmigten Antrag kann keine rechtsgültige Kündigung erfolgen.

Betriebs- oder verhaltensbedingte Ausnahmen für den Kündigungsschutz

Begründet werden kann die Kündigung in diesen Ausnahmefällen betriebs- oder verhaltensbedingt. Geht es um Verfehlungen beim Verhalten, wird dem Antrag nur stattgegeben, wenn dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist. Das wäre zum Beispiel bei einer schweren Straftat oder dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen der Fall.

Aber auch eine Massenentlassung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine solche Ausnahme, da die Kündigung in diesem Fall nicht in Zusammenhang mit der Person der Arbeitnehmerin noch ihrer Schwangerschaft steht. Aber auch dann muss die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde der Kündigung zustimmen.

Schwangere dürfen sich auch während der Arbeitszeit ausruhen.
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Schwangere dürfen sich auch während der Arbeitszeit ausruhen.

Arbeitgeber muss besondere Arbeitsbedingungen für Schwangere beachten

Neben dem Kündigungsschutz muss der Arbeitgeber auch besondere Arbeitsbedingungen für Schwangeregewährleisten. Diese betreffen laut § 9 MuSchG den Schutz der Gesundheit der Frau sowie ihres ungeborenen Kindes und die Bereitstellung von Möglichkeiten, sich zwischendurch auszuruhen und ausreichend Pausen zu machen. Etwaige Kosten, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, darf er nicht der schwangeren Person auferlegen.

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