Maßregelungsverbot: So schützt § 612a BGB vor Kündigungen
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Maßregelungsverbot: So schützt § 612a BGB vor Kündigungen

Mit dem sogenannten Maßregelungsverbot will der Gesetzgeber ungerechtfertigte Kündigungen verhindern. Der Paragraph besagt, dass ein Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden darf, wenn er „in zulässiger Weise“ seine Rechte ausübt. Erfolgt die Kündigung dennoch, ist sie meist unwirksam.   

Wer ist durch das Maßregelungsverbot geschützt? 

Das Maßregelungsverbot gemäß § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Also auch dann, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz aufgrund der Betriebsgröße (weniger als zehn Mitarbeiter) oder der Dauer der Betriebszugehörigkeit (weniger als sechs Monate) nicht greift. Der gekündigte Arbeitnehmer muss dann allerdings beweisen, dass es sich um einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot handelt.

Warum gibt es das Maßregelungsverbot? 

Fordert ein Arbeitnehmer seine Rechte ein, zum Beispiel bei der Einhaltung der Schutzvorschriften, ist eine Verstimmung des Arbeitgebers nicht auszuschließen; so unberechtigt sie auch sein mag. Wird dem Arbeitnehmer daraufhin gekündigt, kann trotz anderslautender Begründung der Kündigung ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vorliegen. Die Kündigung wäre in diesem Fall unwirksam.

Zu Verstößen gegen das Maßregelungsverbot kommt es besonders häufig im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktivitäten.
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Zu Verstößen gegen das Maßregelungsverbot kommt es besonders häufig im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktivitäten.

Wie lässt sich ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot beweisen?

Der Zusammenhang zwischen der Ausübung der eigenen Rechte und einer Kündigung lässt sich nur schwer zweifelsfrei beweisen. Den Arbeitsgerichten genügt jedoch in vielen Fällen der sogenannte Anscheinsbeweis. Kann ein Arbeitgeber also beweisen, dass er gerade erst Forderungen gestellt hat und kurz darauf gekündigt wurde, lassen die Richter den zeitlichen Zusammenhang beweiserleichternd als Schlüsselindiz zu.

Häufige Verstöße bei gewerkschaftlichen Aktivitäten

Sensibel reagieren die Gerichte, wenn ein möglicher Zusammenhang zu Streikmaßnahmen oder einem gewerkschaftlichen Engagement des Arbeitnehmers besteht. Kommt die Vermutung auf, dass hier eine kritische Stimme mundtot gemacht werden soll, hat der Arbeitgeber schlechte Karten. 

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