Grundlagen-Wissen zum Mindestlohn
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Grundlagen-Wissen zum Mindestlohn

Die Bundesrepublik Deutschland führte den Mindestlohn am 1. Januar 2015 nach langwierigen Debatten als einer der letzten Staaten der EU ein. Der Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt und beträgt mindestens 8,84 Euro je Zeitstunde. Seine tatsächliche Höhe richtet sich nach der Branche, in der ein Arbeitnehmer tätig ist. Die Angabe des Mindestlohns erfolgt in brutto. Azubis, Minderjährige und Praktikanten sind vom Mindestlohn ausgenommen.

Grundlagen-Wissen zum Mindestlohn

Der Mindestlohn ist das „kleinste zulässige Arbeitsgelt“, das Arbeitgeber in Deutschland zahlen müssen. Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt durch den Staat oder durch Tarifvertrag. Es gibt berufs- und branchenspezifische sowie regionale Mindestlöhne. Außerdem ist zwischen Monats- und Stundenlöhnen zu unterscheiden. Gesetzliche Mindestlöhne passen sich automatisch an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung an. Alternativ legt eine Kommission oder der Gesetzgeber die Höhe des Mindestlohns fest. Prinzipiell existieren zwei Beweggründe für die Einführung von Mindestlöhnen. Arbeitnehmer sind wirtschaftlich untergeordnet und verfügen über eine schlechte Verhandlungsposition. Der Mindestlohn schützt sie vor einer Ausbeutung durch ihren Arbeitgeber. Außerdem soll der Mindestlohn der Entwicklung von Armut entgegenwirken. Erwerbstätige sollen ohne staatliche Zuschüsse und Zuwendungen eigenständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wirtschaftswissenschaftler nennen das gegenläufige Phänomen „Woorking poor“.

Mindestlohn: Gesetzliche Grundlagen

Der Mindestlohn ist seit dem Jahr 2014 im MiLoG verankert. § 1 MiLoG sagt aus, dass „jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitsentgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns hat“. Der nächste Absatz legt den Mindestlohn auf 8,84 Euro je Zeitstunde fest. Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist allgemeingültig und bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz treffen abweichende Regelungen. Diese sind vorrangig zu beachten. Die beiden Gesetze legen abweichende Mindestlöhne für bestimmte Branchen fest. Arbeitnehmer, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen, unterliegen der Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die FKS ist bei der Zollverwaltung angesiedelt.

Mindestlohn und Tarifautonomie

In Deutschland gilt die Tarifautonomie. Diese ist in Artikel 9 III Grundgesetz verankert. Sie verleiht Koalitionen das Recht, Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu schließen. Staatliche Stellen dürfen nicht in Tarifverträge und Verhandlungen über Arbeitsentgelte eingreifen. Dies bedeutet, dass Löhne ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften festzulegen sind. Im Jahr 2014 führte die Bundesrepublik Deutschland das Tarifautonomiegesetz ein. Dieses schränkte die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ein. Diese ist nämlich nur insoweit gewährleistet als dass sie nicht zu einer Ausbeutung von Arbeitnehmern führt.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Einige Personengruppen sind vom Mindestlohn ausgenommen. Dafür gibt es verschiedene Gründe, beispielsweise die schnelle Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Oder eine ausreichende Verfügbarkeit von Praktika für Auszubildende. Die folgenden Personengruppen sind vom Mindestlohn ausgenommen:

- Minderjährige

- Auszubildende

- Ehrenamtliche

- Langzeitarbeitslose

- Pflichtpraktikanten

Der Mindestlohn gilt nicht für junge Menschen, die für ihre Einstiegsqualifizierung Praktika absolvieren müssen. Gleiches gilt für Auszubildende: Sie befinden sich nicht in einem Arbeitsverhältnis. Es liegt vielmehr ein Ausbildungsverhältnis zugrunde. Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihres Studiums absolvieren, erhalten keinen Mindestlohn. Die Dauer des Praktikums ist nicht von Bedeutung. Gleiches gilt für freiwillige Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern. Sollte das freiwillige Praktikum nach dem dritten Monat verlängert werden, ist der Mindestlohn rückwirkend ab dem ersten Arbeitstag zu zahlen. Saisonarbeiter sind von den Regelungen des Mindestlohns ausgeschlossen. Es ist außerdem zulässig, ihr „Kost und Logis“ mit dem Mindestlohn zu verrechnen.

Branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland

Der Mindestlohn richtet sich nach der Branche, in der ein Arbeitnehmer tätig ist.

Aus- und Weiterbildung

Seit dem 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung 15,26 Euro.

Baugewerbe

Ab dem 1. Januar 2018 wird der Mindestlohn schrittweise auf 12,20 Euro angehoben.

Dachdecker-Handwerk

Im Januar 2019 steigt der Mindestlohn auf 13,20 Euro. Seit März 2018 erhalten Gesellen einen Mindestlohn von 12,90 Euro. Ungelernte Personen erhalten 12,20 Euro je Zeitstunde.

Elektro-Handwerk (Montage)

Der Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2018 10,95 Euro. Im Januar 2019 steigt er auf 11,40 Euro.

Fleischwirtschaft

Der Mindestlohn beträgt 9 Euro.

Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau

Seit November 2017 beträgt der Mindestlohn 9,10 Euro.

Gebäudereinigung

Seit dem 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,30 Euro im Westen und 9,55 Euro im Osten. Für Glasreiniger gibt es 12,18 Euro im Osten und 13,55 Euro im Westen.

Gerüstbauer-Handwerk

Der Mindestlohn beträgt ab Mai 2018 11,35 Euro.

Maler- und Lackierer-Handwerk

Der Mindestlohn beträgt ab Mai 2018 10,60 Euro.

Pflegebranche

Der Mindestlohn beträgt ab Januar 2018 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten.

Schornsteinfeger-Handwerk

Der Mindestlohn beträgt 12,95 Euro.

Textil- und Bekleidungsindustrie

Der Mindestlohn beträgt 8,84 Euro.

Mindestlohn Deutschland und Europa

In Europa haben 22 von 28 Staaten einen Mindestlohn eingeführt. Luxemburg hat mit 11,55 Euro den höchsten Mindestlohn, Bulgarien mit 1,57 Euro den niedrigsten. Im Osten Europas sind die Lohnuntergrenzen sehr niedrig angesetzt. Polen und Litauen zahlen einen Mindestlohn von gerade einmal 2,85 Euro bzw. 2,45 Euro. Belgien und die Niederlande liegen mit 9,47 Euro und 9,68 Euro im oberen Bereich. Deutschland ist mit einem Stundenlohn von 8,84 Euro brutto im oberen Mittelfeld angesiedelt. Die Mindestlöhne in den europäischen Staaten sind in den vergangenen Jahren permanent angestiegen. Dieser Trend sollte auch in den nächsten Jahren anhalten.  

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Autor/-in
Matthias Wurm
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