Ratgeber Rechte und Pflichten Auszubildender: Was ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis?
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Ratgeber Rechte und Pflichten Auszubildender: Was ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis?

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, die ein Unternehmen als geheimhaltungspflichtig einstuft. Arbeitnehmer dürfen sie nicht der Öffentlichkeit oder gegenüber Wettbewerbern preisgeben. Das Betriebsgeheimnis umfasst technische Informationen, während sich das Geschäftsgeheimnis auf kaufmännische Aspekte bezieht. Das Bundesverfassungsgericht setzt voraus, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat und die Informationen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Die Informationen müssen für Außenstehende wissenswert sein und ihre Veröffentlichung muss zu einem Nachteil beim Geheimnisschutzträger führen.

Bedeutung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beziehen sich oftmals auf Informationen, die einen Wettbewerbsvorsprung schaffen. Die Informationen beziehen sich typischerweise auf Patente, Innovationen und Neuentwicklungen. Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen war in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder für feindliche Übernahmen verantwortlich.

Rechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallen unter den Schutz der §§ 203, 204 Strafgesetzbuch. Ein Verrat ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Seit April 2018 liegt ein Gesetzentwurf für das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vor. Die Bundesrepublik Deutschland muss die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen schützen. Im Falle einer Klage wägen die Gerichte auf der Grundlage von Art. 12 Grundgesetz - dem Grundrecht der Berufsfreiheit - ab, ob alle Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Gerichtsakte erhalten. Die Interessenabwägung erfolgt zwischen dem Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und dem Recht auf Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Belehrung von Arbeitnehmern

Was ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Bei der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterzeichnen die Beteiligten üblicherweise eine Geheimhaltungsvereinbarung. Sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit oftmals Einzelheiten bekanntmachen. Arbeitnehmer unterzeichnen in den meisten Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Einer ausdrücklichen Klausel im Arbeitsvertrag bedarf es aber im Grunde nicht. Arbeitnehmer sind auch ohne schriftliche Vereinbarung zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch ohne Belehrung grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben. Dies resultiert aus der allgemeinen Treuepflicht der Arbeitnehmer. Eine entsprechende Regelung findet sich auch in den §§ 1, 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern keine unbeschränkte Geheimhaltungspflicht auferlegen. Offenkundige Tatsachen unterliegen nicht der Schweigepflicht. Der Betrieb muss vielmehr ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung der Informationen haben. Liegt ein solches Interesse nicht vor, ist die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam.

Rechtliche Konsequenzen

Sollte ein Arbeitnehmer gegen seine Schweigepflichten verstoßen, drohen ihm Konsequenzen wie eine Abmahnung, eine Geldbuße oder eine fristlose Kündigung. Außerdem sind strafrechtliche Sanktionen nach den §§ 203, 204 Strafgesetzbuch möglich. Sollte der Arbeitgeber durch die Weitergabe der Informationen einen Schaden erleiden, ist der Arbeitnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Sollte ein Arbeitnehmer erfahren, dass seine Kollegen gegen ihre Schweigepflicht verstoßen, muss er seinen Arbeitgeber auf den Verstoß aufmerksam machen. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers: Er muss versuchen, seinen Arbeitgeber vor Schäden zu schützen.    

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Autor/-in
Matthias Wurm

Neben dem Studium der Rechtswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg schloss Matthias Wurm LL.M ein weiteres Studium in Corporate Governance and Financial Law an der Glashow University in Schottland ab. Seit 2018 promoviert er zum Dr. iur. an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. In den Themengebieten Recht und als SEO-Spezialist ist er als Fachredakteur tätig. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Köln.

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