Mitfahrgelegenheit: Wer haftet im Schadensfall?
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Mitfahrgelegenheit: Wer haftet im Schadensfall?

In der Freibadsaison sind Mitfahrgelegenheiten wieder ein großes Thema. Eltern sammeln schnell die Freunde ihrer Kinder ein und fahren sie ins Freibad. Gleiches gilt für viele Reisende: Sie nutzen Mitfahrzentralen, um ihr Ziel möglichst preiswert zu erreichen. Doch was passiert bei einem Unfall? Wer haftet für verletzte Mitfahrer oder Kinder?

Mitfahrgelegenheiten verzeichnen Zuwachs

Deutsche Mitfahrzentralen platzen aus allen Nähten. Sie verzeichnen seit vielen Jahren Zuwächse. Dies gilt insbesondere für längere Fahrten über deutsche Autobahnen. Die zusammengewürfelten Gruppen sind natürlich nicht vor Unfällen gefeit. Aber wer kommt für Schäden bei Mitfahrgelegenheiten auf? Und ist der Abschluss von Zusatzversicherungen sinnvoll?

 

Der Fahrer verursacht einen Unfall

Fahrgemeinschaften begeben sich oftmals in das private Automobil des Fahrers. Wenn sich ein Unfall mit diesem Auto ereignet, deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters bzw. des Fahrers den Unfall ab. Aus rechtlicher Sicht haftet der Halter des Fahrzeuges. Halter ist derjenige, auf den das Automobil zugelassen ist. Wenn Fahrzeughalter und -fahrer auseinanderfallen, haftet der Fahrer nur bei eigenem Verschulden.

Das Gesetz schreibt eine Mindestversicherungssumme von 7,5 Millionen Euro für Personenschäden vor. Für jeden weiteren Mitfahrer sind 2,5 Millionen Euro angesetzt. Mitfahrer, die lange im Koma liegen oder einen behindertengerechten Umbau ihrer Immobilie benötigen, überschreiten diese Geldsumme schnell. Im Normalfall reicht die Deckungssumme von 7,5 Millionen Euro aber vollständig aus. Diese kann selbstverständlich erhöht werden.  

Unverschuldete Unfälle

Sollte der Fahrer einer Mitfahrgemeinschaft unverschuldet einen Unfall verursachen, greift die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Die Mitfahrer dürfen bei unverschuldeten Unfällen Schmerzensgeld fordern. Es ist egal, ob den Fahrzeughalter eine Schuld am Unfall trifft oder nicht. Er unterliegt der sogenannten Gefährdungshaftung. Diese besagt, dass Fahrer durch die Nutzung eines Automobils eine Betriebsgefahr schafft. Der Gesetzgeber sieht das Autofahren an sich als riskant an und schlussfolgert daraus, dass Schmerzensgeld bei Unfällen auch bei Nichtvorhandensein einer Schuld zu zahlen ist.

Das Schmerzensgeld zahlt aber nicht der Fahrzeughalter, sondern seine Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Deckungssumme ist hier wesentlich niedriger. Sie liegt oftmals bei maximal 600.000 Euro. Der Fahrer haftet zusammen mit dem Fahrer und Halter des Verursacherfahrzeuges. Dies bedeutet, dass die geschädigte Person sich aussuchen kann, von welchen der Personen sie Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld fordert. Dadurch hat sie den Vorteil, dass sie – sollte eine der beiden Personen insolvent sein – das Geld einfach bei der anderen Person holt. Die beiden Schuldner müssen sich die Kosten im Innenverhältnis teilen.

Haftungsbeschränkung unterschreiben?

Im Internet kursieren Gerüchte über Haftungsbeschränkungen. Forennutzer empfehlen das Unterzeichnen einer Haftungsbeschränkung durch sämtliche Beifahrer. Damit soll sich der Fahrer gegen eventuelle Schäden absichern. In einer solchen Haftungsbeschränkung ist geregelt, dass die Mitfahrer auf eigene Gefahr einsteigen und auf den Ersatz von beschädigtem Reisegepäck verzichten. Um als Verursacher eines Unfalls nicht selbst zahlen zu müssen, empfiehlt sich eine solche Erklärung durchaus. Selbstverständlich sind Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Der Fahrer ist dann aber auch nicht dazu verpflichtet, den Mitfahrer in seinem Automobil mitzunehmen. Die wohl beste Lösung liegt darin, eine Reisegepäckversicherung abzuschließen. Diese ersetzt – je nach Versicherungsvertrag – den Wert der beschädigten Gepäckstücke.  

Ist eine spezielle Versicherung erforderlich?

Nein – sämtliche Personenschäden sind über die Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Probleme treten nur bei gewerblichen Mitfahrgelegenheiten auf. Wer mit dem Transport von Personen wirtschaftliche Vorteile erzielt, der sollte über den Abschluss einer speziellen Versicherung nachdenken. Für die Mitfahrer ändert sich jedoch nichts: Sie sind weiterhin über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters abgesichert.

Was ändert sich beim Transport von Kindern?

Mit Beschluss vom 5. November 2013 hat das OLG Hamm (Aktenzeichen: 5 RBs 153/13) Aussagen zum Transport von Kindern getroffen. Führer von Automobilen haben dafür zu sorgen, dass die Kinder im Fahrzeug über die gesamte Fahrt vorschriftsmäßig gesichert sind – und dies auch bleiben. Dies bedeutet, dass der Fahrer permanent kontrollieren muss, ob die Kinder angeschnallt sind. Kinder sind schutzbedürftige Mitfahrer, die einer besonderen Fürsorgepflicht bedürfen. Wenn der Fahrer bemerkt, dass sich ein Kind abgeschnallt hat, muss er anhalten und die Sicherung wiederherstellen. Der Fahrer ist unter Umständen sogar dazu verpflichtet, Straßen auszuwählen, auf denen er die Sicherung der mitfahrenden Kinder einfacher kontrollieren kann.

Eltern als Fahrzeugführer

Falls Fahrer die Anschnallpflicht der mitfahrenden Kinder nicht ausreichend kontrollieren, haben sie sich bei einem Unfall ein Mitverschulden zurechnen zu lassen. Wenn der Fahrer ein Elternteil des verletzten Kindes ist, sieht die Sachlage anders aus. Denn Eltern haben nur für die eigenübliche Sorgfalt einzustehen. Im Straßenverkehr ist zwar grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen, bei Fahrern, die zugleich Eltern der verletzten Kinder sind, ist dies jedoch anders. Dies bedeutet, dass eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit in Betracht kommt.

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