Pflegeversicherung: Kinderlose Mitglieder zahlen mehr
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Pflegeversicherung: Kinderlose Mitglieder zahlen mehr

Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialversicherung, in der Kinderlose einen höheren Beitrag zahlen als Versicherte mit einem Kind oder mehr Kindern. Dies geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Zurzeit zahlen in der Pflegeversicherung Kinderlose einen Aufschlag von einem Viertelprozentpunkt. Lesen Sie hier, wie der Aufschlag begründet und berechnet wird.

Seit 1995 Pflichtversicherung für den Pflegefall

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung für alle Versicherten. Sie springt mit ihren Leistungen ein, sobald ein Versicherter aus Alters- oder Gesundheitsgründen pflegebedürftig wird. Dann zahlt die Pflegeversicherung für ambulante oder stationäre Pflegeleistungen, deckt dabei aber nicht sämtliche Kosten ab. Den übrigen Teil der Kosten tragen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen selbst.

Die Pflegeversicherung wurde 1995 für privat und gesetzlich Versicherte eingeführt. Wer Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, erhält dort automatisch auch die Pflegeversicherung. Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.

Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose

Zurzeit beträgt der Beitrag zur Pflegeversicherung 2,35 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Die Obergrenze ist dabei die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Im kommenden Jahr steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung auf 2,55 Prozent.

Wie in der Renten- und Krankenversicherung auch trägt der Arbeitgeber einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge. In der Pflegeversicherung ist dies die Hälfte: Der Arbeitgeber zahlt also 1,175 Prozent. Der Arbeitnehmer übernimmt die andere Hälfte von 1,175 Prozent, macht zusammen 2,35 Prozent. Doch das gilt nur für Arbeitnehmer mit Kindern.

Denn es gilt eine Besonderheit der Pflegeversicherung: Kinderlose zahlen einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten. Diesen Aufschlag müssen sie allein tragen, der Arbeitgeber beteiligt sich daran nicht. Damit beträgt für der Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose aktuell 2,6 Prozent, ab 2017 sind es 2,8 Prozent.

Dies sind die Werte für 2016 (eine Sonderregel gibt es für Sachsen):

Für Eltern:

  • Arbeitgeberanteil Pflegeversicherung 1,175 Prozent
  • Arbeitnehmeranteil Pflegeversicherung 1,175 Prozent
  • Beitragssatz insgesamt 2,35 Prozent

Für Kinderlose:

  • Arbeitgeberanteil Pflegeversicherung 1,175 Prozent
  • Arbeitnehmeranteil Pflegeversicherung 1,425 Prozent
  • Beitragssatz insgesamt 2,6 Prozent

Es gibt einige Ausnahmen. Für diese Menschen gilt der erhöhte Beitragssatz in der Pflegeversicherung für Kinderlose nicht:

  • Mitglieder, die vor 1940 geboren sind
  • junge Menschen bis 23 Jahre
  • Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Und so wird der Pflegeversicherungsbeitrag erhoben: Der Arbeitgeber subtrahiert den Beitrag direkt vom Arbeitsentgelt und führt ihn zusammen mit den anderen Sozialabgaben an die Einzugsstelle ab.

Gerichtsurteile zum erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose

Der Aufschlag für Kinderlose wurde 2001 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Das Gericht hatte damals eine Ungleichbehandlung festgestellt, solange Kinderlose und Eltern mit Kindern die gleichen Beiträge zahlten. Kinder würden mit ihren späteren Beiträgen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung auch in Zukunft funktionsfähig bleibt.

Diese Frage wird heute auch für andere Bereiche der Sozialversicherung diskutiert. So entschied im vergangenen Jahr das Bundessozialgericht nach einer Klage, dass Eltern bei Sozialversicherungsbeiträgen nicht weiter entlastet werden müssen. Doch auch diese Angelegenheit wird voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen: Mehrere hundert Familien haben bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sind der Überzeugung, dass ihre Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zu hoch und somit ungerecht sind.

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