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Autokamera als Beweismittel? Wann und wie sie zugelassen ist
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Autokamera als Beweismittel? Wann und wie sie zugelassen ist

Wenn sich ein Verkehrsunfall ereignet, ist eine Dashcam durchaus praktisch. Manch ein Autofahrer montiert die kleine Kamera an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett. So ist der Hergang des Unfalls genau nachvollziehbar. Doch ist die Aufnahme aus der Autokamera überhaupt verwertbar? Erkennen die Gerichte das Videomaterial als Beweismittel an?

Autokameras: Permanente Überwachung des Verkehrs

Sie nutzen eine Autokamera und möchten das Videomaterial vor Gericht als Beweismittel einsetzen? Denken Sie daran, dass Sie permanent den Straßenverkehr filmen und die von Ihnen erstellten Aufnahmen eventuell gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Die Gerichte erkennen das Videomaterial aus einer Dashcam jedoch vereinzelt als Beweismittel an. Der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Gericht, erlaubt die Verwertung von Videoaufnahmen aus einer Dashcam in einem Zivilprozess.

Die Videoaufzeichnungen verstoßen nach Ansicht des Gerichts zwar grundsätzlich gegen das Datenschutzrecht: Dies führt aber nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Gerichte wägen vielmehr zwei widerstreitende Interessen ab: Auf der einen Seite steht das Interesse des Autofahrers, sein Recht vor Gericht einzufordern. Auf der anderen Seite steht das Persönlichkeitsrecht des gefilmten Autofahrers, der nicht in die Filmaufnahmen einwilligte. Das Gericht wägt hier verschiedene Aspekte ab:

  • Welches der beiden Rechte überwiegt?
  • Handelt es sich um einen schweren Verkehrsunfall?

Bei der Verwertung von Videoaufnahmen in einem Zivilprozess handelt es sich zumeist um eine Argumentationssache. Die Seite, die die besseren Argumente hat, gewinnt. Ob die Videoaufzeichnungen aus der Dashcam verwertbar sind oder nicht, hängt immer vom Einzelfall ab. Die Justiz muss einerseits gewährleisten, dass der Rechtsstaat schwere Verkehrsverstöße ahndet. Andererseits darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Person nicht vernachlässigt werden.

Wie sieht es mit einer Autokamera als Beweismittel in einem Strafprozess aus?

In einem Strafprozess argumentieren die Gerichte ähnlich wie bei einem Zivilprozess. Hat der Autounfall, beispielsweise eine Trunkenheitsfahrt, einen hohen Schaden verursacht, überwiegt zumeist das Recht der geschädigten Person. Das Interesse des betrunkenen Fahrers an der Beachtung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht hinter den Interessen des Geschädigten an. Auch hier sind Ausmaß des Schadens, das Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Inhalt des Videos maßgeblich.

Dashcam kann rechtswidrig sein

Filmt ein Autofahrer mit seiner Dashcam laufend den Verkehr, greift er in das Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer ein. Diese haben niemals darin eingewilligt, dass die Gegenseite sie filmt. Veröffentlicht ein Dashcam-Inhaber die Videoaufnahmen anschließend im Internet und stellt er andere Autofahrer öffentlich an den Pranger, kann dies rechtswidrig sein. Die Datenschutzbehörden dürfen die Nutzer von Dashcams dazu auffordern, nicht mehr zu filmen und vorhandene Daten zu löschen. Manche Autofahrer, die dauerhaft den Verkehr filmen, mussten bereits eine Geldbuße zahlen. Diese beträgt oft 100 bis 200 Euro.

Lohnt sich das Einschalten eines Rechtsanwalts?

Sie haben eine Autokamera installiert und möchten diese als Beweismittel in einen Prozess einführen? Dann sollten Sie durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob das zulässig ist. Rechtsanwälte wissen, wie sie dem Gericht das Beweismittel „schmackhaft“ machen. Hier ist eine intensive Kenntnis der Rechtsprechung notwendig. Ohne fundierte Rechtsausführungen könnte das Gericht Ihre Dashcam als Beweismittel ablehnen.

Die meisten Rechtsanwälte bieten kostenlose Erstberatungen an. Hier klärt Sie der Rechtsanwalt genau über die Kosten eines möglichen Rechtsstreits auf. Als Faustregel gilt: Sie müssen ungefähr zehn Prozent des eingeklagten Betrags als Rechtsanwaltsgebühren entrichten. Gewinnen Sie den Rechtsstreit, bezahlt die Gegenseite sämtliche Kosten, auch die Gebühren Ihres Rechtsanwalts.

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Matthias Wurm
Autor/-in
Neben dem Studium der Rechtswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg schloss Matthias Wurm LL.M ein weiteres Studium in Corporate Governance and Financial Law an der Glashow University in Schottland ab. Seit 2018 promoviert er zum Dr. iur. an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. In den Themengebieten Recht und als SEO-Spezialist ist er als Fachredakteur tätig. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Köln.
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