Alles rund um das Dieselfahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten frei gemacht. Für die Bevölkerung wächst damit die Chance auf eine Verbesserung der Atemluft. Gleichzeitig müssen Millionen Besitzer von Dieselautos mit dem weiteren Wertverlust ihres Fahrzeugs rechnen. Die Einfahrt in die Innenstädte könnte ihnen nun bald untersagt sein.

Dass die verantwortlichen Manager der Automobilindustrie für den Schaden haftbar gemacht werden – oder zumindest in Schadensbegrenzung investieren müssen – erscheint unwahrscheinlich. Dabei dürfte das peinliche Kontrollversagen der Regierung zumindest langfristig zum Bumerang werden, nicht zuletzt für den Autostandort Deutschland selbst.

Können Fahrverbote verhindert werden?

Ob "tausendfacher Totschlag" (Deutsche Umwelthilfe) oder branchenübliche Trickserei: Das Problem zu hoher Schadstoffwerte bedarf zeitnah einer Lösung. Noch ist der massenhafte Umstieg auf alternative Antriebe nicht in Sicht, eine Verbesserung der verfügbaren Technik daher logisch.

Rein technisch ist die wirkungsvolle Senkung des Schadstoffausstoßes beim Diesel offenbar kein Problem. Laut ADAC können moderne SCR-Systeme den Stickstoff-Ausstoß bei Testfahrzeugen innerorts um 70 Prozent (außerorts sogar 90%) senken. Spätestens 2019 sei die Hardware bei Bedarf verfügbar.  

Problematisch dabei sind die Kosten, die zwischen 1.400 und 3.300 Euro pro Fahrzeug liegen könnten. Selbst wenn durch die Masse Preissenkungen möglich erscheinen, summiert sich die Nachrüstung damit auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Wer zahlt? Angesichts von Rekordgewinnen – allein VW meldet mehr als elf Milliarden Euro Gewinn für 2017 – wäre das für die Automobilbranche zwar machbar, es fehlt jedoch am Druck zur Kostenübernahme. Die betrogenen Autobesitzer erneut zur Kasse zu bitten – egal ob direkt oder über Steuern –  dürfte ebenfalls schwer zu begründen sein.      

Kommen die Fahrverbote?

In zahlreichen deutschen Städten werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid regelmäßig überschritten. Die Folge sind Erkrankungen der Atemwege und eine geringere Lebensqualität, gerade in besonders betroffenen Städten wie Stuttgart oder Düsseldorf. Auch die EU droht Deutschland wegen des Rechtsbruchs mit hohen Strafzahlungen. Fahrverbote werden daher kommen.

Das Leipziger Urteil ermächtigt die Städte, eigenständig über Fahrverbote zu entscheiden, ohne die Verhältnismäßigkeit über Bord zu werfen. Die Hansestadt Hamburg hat bereits angekündigt, ab Ende April von diesem Recht Gebrauch zu machen. Stuttgart und Düsseldorf müssen derzeit ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten, eine Lösung ohne Fahrverbote ist schwer vorstellbar. Selbst im Verkehrsministerium befasst man sich mit Plänen, die StVO zu ändern und bestimmte Strecken temporär mit Fahrverboten für besonders schmutzige Diesel zu belegen.  

Ein allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist dagegen nicht in Sicht. Die „Stilllegung“ wird eher sukzessive erfolgen, beginnend mit Euro 4- und später Euro 5-Modellen und das wohl auch nur zu bestimmten Zeiten.

Trotz des Widerstands der Union ist auch die „blaue Plakette“ für „saubere Diesel“ (Euro 6) noch nicht vom Tisch. Sie könnte einige Praxis-Probleme lösen, zum Beispiel die Kontrollierbarkeit von Fahrverboten durch die Polizei. Für Fahrzeuge ohne blaue Plakette heißt es dann in den ausgewiesenen Zonen: Wir müssen draußen bleiben.