Was ist Wohngeld und was hat es für Voraussetzungen?
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Was ist Wohngeld und was hat es für Voraussetzungen?

Das Wohngeld hilft einkommensschwachen Bürgern seit über 50 Jahren bei ihren Wohnkosten aus. Das erste Wohngeldgesetz trat am 1. April 1964 in Kraft. Seitdem erfolgten mehrfach Anpassungen. Für Wohngeld gibt es zwei Verwendungszwecke. Die Auszahlung erfolgt entweder als Mietzuschuss für Mieter oder als Lastenzuschuss für Hauseigentümer. Voraussetzung für die Auszahlung eines Lastenzuschusses ist, dass Hauseigentümer ihre Immobilie selbst nutzen. Das Wohngeld ist keine Almose - Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf.

Wohngeld: Grundlagen und Wissenswertes

Das Wohngeld ist eine Sozialleistung, die im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt ist. Das Wohngeld erhalten Bürger, die ihre Miete aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht selbst tragen können. Die gesetzlichen Regelungen über Wohngeld sind besondere Teile des Sozialgesetzbuches, vgl. § 68 Nr.10 SGB I. Sinn und Zweck des Wohngeldes liegen darin, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen. Personen mit einem niedrigen Einkommen sollen in einer angemessenen und familiengerechten Wohnung leben können.

Voraussetzungen für den Erhalt von Wohngeld

Für den Erhalt von Wohngeld ist ein Antrag erforderlich. Dieser dient zur Überprüfung der Wohngeldberechtigung. Der Antrag ist bei den Wohngeldbehörden zu stellen – diese sind auch für die Genehmigung zuständig. Die Wohngeldbehörden sind in den jeweiligen Amts-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen untergebracht. Sollte ein Anspruch auf Wohngeld vorliegen, dann berechnet sich die Wohngeldhöhe nach drei Faktoren:

- Anzahl der anspruchsberechtigten Haushaltsmitglieder

- Höhe der zuschussfähigen Miete / Belastung

- Höhe des Gesamteinkommens

Die Höhe der zuschussfähigen Miete hängt vom Mietniveau der Gemeinde ab, in der der Wohngeldberechtigte lebt. Es existieren sechs Mietstufen: Das Mietniveau reicht von Mietstufe I (günstig) bis Mietstufe VI (teuer). Die Mietstufen bewirken, dass Antragsteller in teuren Städten mehr Wohngeld erhalten als in kostengünstigen Städten. Die Höhe der Mietzuschüsse hängt auch von der Größe des Haushalts ab:

1-Personen-Haushalt: Zahlungen von 312 bis 522 Euro möglich

2-Personen-Haushalt: Zahlungen von 378 bis 633 Euro möglich

3-Personen-Haushalt: Zahlungen von 450 bis 753 Euro möglich

4-Personen-Haushalt: Zahlungen von 525 bis 879 Euro möglich

5-Personen-Haushalt: 71 bis 126 Euro Mehrbetrag pro weiterem Haushaltsmitglied möglich

Antragsteller, die sich einen ersten Überblick verschaffen möchten, sollten die sogenannten „Wohngeldtabellen“ einsehen. Die tatsächlichen Zuschüsse errechnen die zuständigen Wohngeldbehörden.

Beantragung von Wohngeld

Die Beantragung von Wohngeld erfolgt bei der zuständigen Wohngeldbehörde. Dort hat der Antragsteller seine Berechtigung nachzuweisen. Vor Ort liegen Antragsformulare aus, die auch online zum Ausdrucken bereitstehen. Für den Nachweis einer Antragsberechtigung sind die folgenden Unterlagen notwendig:

- Wohngeldantrag

- Mietbescheinigung

- Verdienstbescheinigung

- Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder, oder

- Rentenbescheide und Erklärungen zu Einnahmen

Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen dauert mitunter mehrere Wochen. Sofern dem Antragsteller Wohngeld zusteht, erhält er dieses rückwirkend. Ausschlaggebend ist der Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Sollten seit der Antragsstellung acht Wochen vergangen sein und hat der Antragsteller alle Unterlagen eingereicht, darf er einen Vorschuss fordern. Die Behörde erteilt das Wohngeld für zwölf Monate und zahlt dieses monatlich im Voraus auf ein Konto des Wohngeldberechtigten ein. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist ein neuer Antrag zu stellen. Ansonsten läuft die Berechtigung zum Bezug von Wohngeld aus. Sollten sich wichtige Umstände ändern, sind sie der Wohngeldbehörde mitzuteilen. Darunter fallen insbesondere Gehaltserhöhungen und Mietverringerungen. Wenn die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Wohngeld vorliegen, hat die Behörde kein Ermessen. Dieses ist auf Null reduziert: Die Behörde muss dem Antragsteller Wohngeld gewähren.

Wohngeldreform 2016

Die Wohngeldreform vom 1. Januar 2016 ist für zahlreiche Änderungen verantwortlich. Das Wohngeld wurde seit mehr als sieben Jahren erhöht. Die Wohngeldtabellen erfuhren eine Werteerhöhung. Dies führte zu einem Anstieg des individuellen Wohngeldbetrages. Da sich die Einkommensgrenzen änderten, ist der Kreis der Wohngeldempfänger etwas angewachsen. Außerdem sind die Freibeträge für ältere Kinder, Alleinerziehende und Schwerbehinderte gestiegen. Der Pauschalabzug für Haushaltsmitglieder, die keine Steuern oder Beiträge zur Pflege-, Renten- oder Krankenversicherung abführen, existiert nicht mehr.

Konkurrenz zu anderen Leistungen

Das Wohngeld ist eine Sozialleistung, die an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft ist. Sie steht in Konkurrenz zu anderen Sozialleistungen, wenn diese Unterkunftskosten beinhalten. Dies trifft insbesondere auf die folgenden Sozialleistungen zu:

- Arbeitslosengeld II

- Sozialgeld

- Übergangsgeld

- Verletztengeld

- Leistungen für Auszubildende

- Kriegsopferfürsorge

- Pflegegeld

- Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

- Übergangsgeld

- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sollte der Antragsteller eine der genannten Sozialleistungen für sich beanspruchen, ist die Gewährung von Wohngeld schwierig. Wohngeld ist nur zu gewähren, wenn seine Zahlung Hilfebedürftigkeit vermeidet. Wohngeld ist vor Arbeitslosengeld II zu gewähren. Wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung gegeben ist, ist Wohngeld nur zu gewähren, wenn die Sozialleistung die Unterkunftskosten nicht berücksichtigt. Ein Anspruch auf Wohngeld ist ausgeschlossen, wenn der Haushalt dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungshilfe hat. Gleiches gilt, wenn die Inanspruchnahme von Wohngeld rechtsmissbräuchlich wäre. Dies ist beim Vorliegen eines erheblichen Vermögens der Fall. Die Vermögensfreigrenze beträgt für eine alleinstehende Person 60.000 Euro. Jedes weitere Haushaltsmitglied darf 30.000 Euro besitzen.

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Autor/-in
Matthias Wurm

Neben dem Studium der Rechtswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg schloss Matthias Wurm LL.M ein weiteres Studium in Corporate Governance and Financial Law an der Glashow University in Schottland ab. Seit 2018 promoviert er zum Dr. iur. an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. In den Themengebieten Recht und als SEO-Spezialist ist er als Fachredakteur tätig. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Köln.

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