Wann hat der Vermieter Besuchsrecht?
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Wann hat der Vermieter Besuchsrecht?

Jeder Vermieter hat ein Besichtigungsrecht der von ihm vermieteten Räumlichkeiten, egal ob privat oder gewerblich. Er muss den geplanten Besuch allerdings begründen und wenn kein Notfall vorliegt, auch rechtzeitig anmelden. Routinekontrollen lässt das Gesetz nicht zu.

Der Mieter hat ein Recht, bei der Besichtigung anwesend zu sein. Betritt der Vermieter die Wohnung ohne seine Zustimmung, begeht er Hausfriedensbruch und macht sich strafbar. Generell verweigern darf der Mieter den terminierten und begründeten Besuch aber nicht. Macht er es doch, kann der Vermieter die Besichtigung gerichtlich erzwingen.

Welche Anmeldefristen gelten?

Üblich ist ein Vorankündigungszeitraum von zwei Wochen, wobei mehrere Termine zur Wahl gestellt werden sollten. Wenn Mieter und Vermieter es nicht anders vereinbaren, muss der Besuch zu üblichen Tageszeiten erfolgen, das heißt zwischen 10:00 und 18:00 Uhr, nicht jedoch in der Mittagszeit. Stimmt der Mieter einer Besichtigung nur am Abend zu, zum Beispiel aus beruflichen Gründen, muss der Vermieter sich danach richten, sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen.

Bei Streitigkeiten haben Gerichte eine Ankündigungsfrist von 24 Stunden als ausreichend angesehen. Bindende gesetzliche Vorgaben gibt es nicht. Für Notfälle gelten keine Fristen.

Hinweis: Sollte der Mietvertrag Klauseln enthalten, die dem Vermieter ein generelles Besichtigungsrecht einräumen, sind diese unwirksam. Er kann sich somit nicht darauf berufen.   

Welche Gründe rechtfertigen eine Besichtigung?

Die wichtigsten Gründe der Besichtigung sind geplante Modernisierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen, die Umsetzung gesetzlicher Neuregelungen wie die Installation von Rauchmeldern, der geplante Verkauf oder eine Weitervermietung. Das schließt das Recht ein, die Wohnung möglichen Kauf- oder Mietinteressenten vorzuführen, allerdings nur jeweils einmalig und in einem zumutbaren Zeitrahmen.

Hinweis: Der Vermieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Mieters Aufnahmen in der vermieteten Wohnung zu machen, um damit Interessenten zu werben. Aufnahmen zum Dokumentieren von Schäden sind umstritten, wurden jedoch schon für zulässig erklärt.

Ein Besichtigungsrecht ergibt sich auch aus dem begründeten Verdacht, dass die Mietsache verwahrlost oder zweckentfremdet verwendet wird. Ebenso berechtigt ist der Besuch aufgrund des Verdachts der nicht genehmigten Tierhaltung. Bestehen Mietschulden, kann der Vermieter die Räumlichkeiten auch besichtigen, um sein Pfandrecht geltend zu machen.

Ein Besichtigungsrecht leitet sich auch daraus ab, dass der Mieter Mängel geltend macht, die beseitigt werden sollen. Der Vermieter muss in diesem Fall prüfen, welche Schäden tatsächlich bestehen und welche Maßnahmen zur Beseitigung erforderlich sind.

In der Praxis können weitere sachliche Gründe für eine Besichtigung bestehen. Ohne sachlichen Grund, der auch genannt werden muss, kann die Besichtigung vom Mieter abgelehnt werden.

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