Strafzettel am Supermarkt-Parkplatz: Wann Sie zahlen müssen
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Strafzettel am Supermarkt-Parkplatz: Wann Sie zahlen müssen

Auf immer mehr Parkplätzen vorm Supermarkt werden Strafgelder fällig, wenn Sie sich nicht an die Parkregeln halten. Aber ist das rechtens?

Wenn Sie den Parkplatz eines Ladengeschäfts nutzen, müssen Sie sich an die dort geltenden Regelungen halten. Diese werden vom Besitzer bestimmt. Das schließt die Erhebung von Parkgebühren ebenso ein wie das Eintreiben fälliger Strafgelder. Besteht allerdings der Verdacht überhöhter Forderungen beim Strafzettel, können Sie sich dagegen wehren.

Wieso  werden Strafen fällig? 

Der Betreiber des Supermarkts hat ein berechtigtes Geschäftsinteresse, seinen Kunden Parkplätze zur Verfügung zu stellen und ihnen so den Einkauf zu ermöglichen. Parkplätze gehört damit zur Geschäftsgrundlage. Sie sind für die Kunden des Geschäfts reserviert.

Gerade in den Innenstädten kommt es oft vor, dass Parkflächen knapp sind. Wenn Sie nun am Supermarkt kostenlos das Auto parken, ihr Tagwerk verrichten und erst am Abend wiederkehren, handeln Sie gegen die Interessen des Besitzers – und können dafür zur Kasse gebeten werden. Das gilt auch, wenn Sie zwar im Markt eingekauft haben, die angegebene Höchstparkdauer dann jedoch überschreiten. Viele Supermärkte werden hier jedoch Kulanz zeigen, gerade wenn der Kassenbon Ihre Aussagen belegt.  

Müssen Sie in den Strafzettel zahlen? 

Der Strafzettel muss gezahlt werden, wenn der Besitzer Sie zuvor deutlich auf die geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen hat. Nur so können Sie als Fahrer entscheiden, ob eine Nutzung für Sie in Frage kommt. Der Parkplatzbesitzer ist daher verpflichtet, die Regelungen für jeden sichtbar zu veröffentlichen.

Gefordert ist ein gut lesbares Schild schon am Parkplatzeingang, das die Regeln und die drohenden Strafen benennt. Denkbar wäre beispielsweise: „Parken nur für Kunden, Höchstparkdauer zwei Stunden, Parkscheibe benutzen, 30 Euro Strafe bei Zuwiderhandlungen“. 

Als gut lesbar gelten Schilder, deren Inhalt der Einfahrende in wenigen Sekunden erfassen kann.

Ist die Beschilderung ausreichend, kommt mit der Nutzung der Parkfläche ein Parkvertrag zustande. Mit den 30 Euro für das „Knöllchen“ wird also strenggenommen eine Vertragsstrafe entrichtet.    

Wie hoch darf das Strafgeld sein?

Eine generelle Festlegung zur Höhe des Strafgeldes gibt es nicht. Solange es sich nicht um Wucher handelt, kann der Betrag frei festgelegt werden. Dabei sind auch höhere Strafen als auf öffentlichem Grund möglich, um alle Kosten zu decken.

Die Kosten entstehen meist nicht beim Supermarktbesitzer selbst. Er verpachtet seine Parkflächen an ein privates Überwachungsunternehmen. Der Marktbetreiber bekommt dafür zwar kein Geld, profitiert aber von der Entfernung von Falschparkern.  

Darf auch abgeschleppt werden?

Gemäß eines Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 30/11) ist das Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge vom Supermarkt-Parkplatz rechtens. Die Kosten dürfen dem Falschparker in Rechnung gestellt werden. Grundlage: Das unbefugte Abstellen stellt eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar.  

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