Überwachungskameras am Haus: Was ist erlaubt?
© PHOTOGraphicss/iStock / Getty Images Plus
(0)

Überwachungskameras am Haus: Was ist erlaubt?

Haus- und Wohnungseinbrüche bleiben in vielen Regionen Deutschlands ein Problem. Zum Schutz kommen immer mehr Überwachungskameras zum Einsatz, deren Installation sogar staatlich gefördert wird. Die Überwachung birgt allerdings auch Risiken, gerade in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte.

Um das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der eingesetzten Überwachungstechnik zu garantieren, setzt der Gesetzgeber beim Einsatz enge Grenzen. Grundsätzlich gilt für Privathäuser im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (V ZR 265/10): Was außerhalb des eigenen Grundstücks passiert, darf nicht gefilmt werden.

Überwachungsschutz im Rahmen des Gesetzes

Wenn Sie an Ihrem Einfamilienhaus eine Überwachungskamera installieren, darf diese nur auf das eigene Grundstück gerichtet sein. Der sicherste Weg ist es, die Kamera fest zu montieren und den Aufnahmewinkel so zu wählen, dass weder der Bürgersteig noch das Nachbargrundstück erfasst werden.

Bei Verwendung einer schwenkbaren Kamera, die das benachbarte Privatgelände also theoretisch filmen könnte, gilt im Streitfall zunächst die Unschuldsvermutung. Die Überwachungskamera darf sich allerdings nicht ferngesteuert bewegen lassen und ihre Ausrichtung muss für Passanten und Nachbarn eindeutig zu erkennen sein. Verlangt der Nachbar dennoch, die Kamera zu entfernen, muss er dies begründen. Das Gericht wird gegebenenfalls die Schutz- gegen die Persönlichkeitsinteressen abwägen.

Ein Beispiel bietet ein Prozess vor dem Amtsgericht München, das zugunsten des beklagten Besitzers einer Überwachungskamera ausging. Die Kamera war von dem Beklagten so angebracht worden, dass sie auch einen kleinen Ausschnitt des Bürgersteigs erfasste, zudem konnte sie über eine einfache Drehung das Nachbargrundstück ins Visier nehmen. Der Betreiber versicherte jedoch, von der Schwenkmöglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Da es im Vorfeld bereits zu einer Sachbeschädigung auf seinem Grundstück gekommen war, wurden Sicherheitsinteressen beim Urteil höher eingeschätzt als die Bedenken der Nachbarschaft. (Az.: 191 C 23903/14)

Mehrfamilienhaus: Absprache zwingend erforderlich

In Wohnanlagen treffen fast zwangsläufig widerstreitende Interessen aufeinander. Geht es um die Installation von Überwachungskameras, genießt der Schutz der Persönlichkeitsrechte hier fast immer Vorrang. So ist es den Mietern zwar gestattet, den eigenen Wohnraum zu überwachen, nicht jedoch Gemeinschaftsflächen wie Eingangsbereich oder Garten. 

Um zugleich auch dem verständlichen Wunsch nach Schutz nachzukommen, wurden zum Beispiel Kameraattrappen gerichtlich gestattet – auch gegen den Widerstand von Mietern (Landgericht Frankfurt, Az.: 2-13 S 24/13). Im Eingangsbereich besteht die Option, eine Kamera zu installieren, die gekoppelt mit der Sprechanlage temporär Bilder in die Wohnung überträgt, ohne diese jedoch zu speichern.  

Empfindliche Strafen für Voyeure

Wer seine Überwachungskamera in fremde Schlafzimmer richtet oder sich mit Aufnahmen beim Sonnenbad der Nachbarn vergnügt, muss mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr oder hohen Geldbußen rechnen. Grundlage ist Paragraph 201a StGB, der das heimliche Filmen im privaten Bereich untersagt, ebenso die Verbreitung der illegalen Aufnahmen.

Anmerkung: Auch wer einen Dieb auf frischer Tat filmt, darf die Aufnahmen nicht veröffentlichen. Anderenfalls kann der Einbrecher Klage erheben, da seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Entsprechendes Filmmaterial ist der Polizei zu übergeben.

Wie finden Sie diesen Artikel?