Steuern in Bürgerhand: Mitmachprojekt in Berlin-Marzahn
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Steuern in Bürgerhand: Mitmachprojekt in Berlin-Marzahn

Wohin fließen eigentlich die Steuergelder? Diese Frage dürfen die Bürger aus Berlin-Marzahn selbst beantworten: 200.000 Euro aus dem kommunalem Haushalt stehen als Bürgerbudget zur Verfügung. Nicht die Politiker bestimmen, was mit dem Geld geschieht, sondern die Bewohner. Sie machen Vorschläge und stimmen darüber ab. Die beliebtesten Projekte sollen dann schnell und unbürokratisch umgesetzt werden – unabhängig vom Politikfeld.

Steuerpolitik zum Anfassen

Das Projekt Bürgerhaushalt in Berlin-Marzahn läuft unter dem Motto „Mischen Sie mit!“. Über ein Onlineportal konnten die Bürger im November ihre Ideen und Anregungen loswerden. Weil kein Politikfeld ausgeschlossen wird, drehen sich die Vorschläge um den Ausbau von Fußgänger- und Radwegen genauso wie um Spielplätze und andere Freizeiteinrichtungen, um Hundekottüten, Barrierefreiheit und Beleuchtung.

Ende Januar 2017 startet die Onlineabstimmung. Ganz im demokratischen Sinn der Aktion entscheidet die Mehrheit darüber, welche Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Die Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik versprechen eine zügige und unkomplizierte Realisierung. Rund zehn Vorschläge sollen so in die Tat umgesetzt werden, jeweils mit einem Budget von etwa 20.000 Euro.

Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) erhofft sich durch die Aktion, möglichst viele Bürger zu beteiligen. Das Motto nimmt er sich zu Herzen: Weil die Beteiligten Ergebnisse erwarten, ist der politische Druck hoch. Und die Verantwortung besteht nicht nur gegenüber den deutschen Staatsbürgern. Auch Kinder, Jugendliche und Berliner ohne deutschen Pass dürfen Ideen für die Nutzung des Bürgerhaushalts liefern und über die Vorschläge abstimmen. Damit sich keiner von dem Onlineverfahren ausgeschlossen fühlt, stehen für Ideenfindung und Voting öffentliche Rechner in den Stadtteilzentren zur Verfügung.

 

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