Kündigung in und nach der Elternzeit: Die Spielregegeln
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Kündigung in und nach der Elternzeit: Die Spielregegeln

Als Arbeitnehmer in Elternzeit genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz. Welche Fristen gelten und wie es sich verhält, wenn Sie sich nach der Elternzeit beruflich umorientieren und kündigen wollen, erklärt Ihnen dieser Ratgeber.

Besonderer Kündigungsschutz in der Elternzeit

Personen in der Elternzeit genießen unabhängig vom Geschlecht einen besonderen Kündigungsschutz. Das heißt, kurz vor und während der Elternzeit ist eine Kündigung seitens des Arbeitgebers nicht mehr gestattet. Das regelt § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Auch eine Änderungskündigung ist nicht erlaubt. Folgende Zeitspannen sind zu beachten:

  • Der besondere Kündigungsschutz setzt acht Wochen vor dem Start der Elternzeit ein, also acht Wochen vor dem Stichtag der Geburt. 
  • Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem Beginn beim Arbeitgeber gemeldet werden.
  • Geht die Meldung für die geplante Elternzeit früher als acht Wochen vor dem Beginn beim Arbeitgeber ein, genießt der Arbeitnehmer bis acht Wochen vor dem Antritt lediglich den allgemeinen Kündigungsschutz.

In besonderen Fällen kann eine Kündigung in der Elternzeit jedoch ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Solche Fälle können beispielsweise eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, ein strafrechtliches Vergehen des Arbeitnehmers oder eine Stilllegung des Betriebes sein. Die Verkleinerung einer Abteilung reicht hingegen in der Regel nicht aus, um einen Arbeitnehmer in Elternzeit kündigen zu dürfen. In jedem Fall gilt: Eine Kündigung ist immer von der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde und teilweise auch des Betriebsrates abhängig.

Besonderer Kündigungsschutz gilt auch für kleine Betriebe

In kleinen Betrieben mit maximal zehn Mitarbeitern finden die generellen gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz keine Anwendung. Demnach müssen Kleinbetriebe ordentliche Kündigungen nicht begründen. Arbeitnehmer in Elternzeit sind aber auch in solchen Firmen besonders geschützt. Denn eine Kündigung muss auch hier von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Es ist allerdings möglich, dass die Hürden für eine Kündigung bei Kleinbetrieben im Einzelfall geringer sind. 

Ist die Elternzeit beendet, erlischt auch der besondere Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer somit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Vorschriften kündigen, sobald dieser seiner Tätigkeit wieder nachgeht.

Während der Elternzeit genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz. 
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Während der Elternzeit genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz. 

Nach oder während der Elternzeit den Job wechseln: Das müssen Sie beachten

Arbeitnehmer in Elternzeit haben hingegen weiterhin das Recht, ihr Arbeitsverhältnis ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Soll die Kündigung nach Ende der Elternzeit wirksam sein, müssen Arbeitnehmer jedoch § 19 BEEG beachten: Dieser besagt, dass die Kündigungsfrist von drei Monaten zwingend einzuhalten ist, unabhängig von anderen vertraglichen Fristen. Besteht Einigkeit hinsichtlich der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, kann dieses mittels eines Aufhebungsvertrages auch unmittelbar beendet werden.

Doch beachten Sie: Wechseln Sie nach der Elternzeit zu einem neuen Arbeitgeber, müssen Sie dort in der Regel eine Probezeit absolvieren, während der der Kündigungsschutz nicht greift. Es kann Ihnen also leichter und schneller wieder gekündigt werden.

Neigt sich die Elternzeit dem Ende zu, wollen sich Mütter manchmal beruflich umorientieren.
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Neigt sich die Elternzeit dem Ende zu, wollen sich Mütter manchmal beruflich umorientieren.

Kündigungsschutz in der Insolvenz der Arbeitgebers

Unter Umständen kann es passieren, dass Ihr Arbeitgeber während Ihrer Elternzeit Insolvenz angemeldet hat. Generell ist der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in solchen Fällen an einigen Stellen aufgeweicht, aber nicht vollends aufgehoben. Der besondere Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, die sich in der Elternzeit befinden, besteht hingegen auch in der Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit ist also nicht per se ein Grund für eine Kündigung.

Es gibt Ausnahmen, die beispielsweise durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt werden können. Die Kündigung für Mitarbeiter in Elternzeit darf aber auch in diesen Fällen immer erst dann erfolgen, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat.

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