Wie steht es um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?
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Wie steht es um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Kinder haben in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Er gilt vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. Aber wie sieht die Sache für die betroffenen Eltern in der Praxis aus? 

Das Recht, Kinder in einer Tageseinrichtung oder von einer Tagesmutter betreuen zu lassen, wurde im August 2013 noch einmal erheblich erweitert. Es gilt seitdem auch für Kinder unter drei Jahren. Für die Kommunen ist das eine echte Herausforderung, obwohl die milliardenschweren Investitionen vom Bund getragen werden. Scheitert die flächendeckende Bereitstellung, können hohe Schadenersatzforderungen die Folge sein.  

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Die aktuelle Situation 

In den vergangenen Jahren sind in allen Bundesländern neue Kita-Plätze entstanden, mehrere hunderttausend insgesamt. Ein Erfolg, denn vielerorts ist die Nachfrage gedeckt und auch für die Zukunft sieht man sich gut gerüstet.  

Eltern in boomenden Ballungsräumen wie München, Leipzig oder Bremen dürften Erfolgsmeldungen dieser Art allerdings mit einem Kopfschütteln lesen. Hier herrscht nach wie vor ein Mangel, der gerade Müttern den Wiedereinstieg in den Job erschwert. 228.000 Plätze fehlen noch immer bundesweit, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft, DIW, von Ende 2016.   

BGH billigt Recht auf Schadenersatz zu

Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass Kommunen „prinzipiell“ Schadenersatz leisten müssen, wenn sie entgegen ihren Verpflichtungen nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder bereitstellen. Das heißt: Sie müssen für das entgangene Einkommen der Mütter oder Väter aufkommen, was sich schnell schon im Einzelfall auf tausende Euro summiert.

Voraussetzung für den Anspruch auf Schadenersatz ist allerdings, dass die Kommune die Situation schuldhaft herbeigeführt hat. Kommt es zum Beispiel beim Bau einer Kita zu Verzögerungen, die der Kommune nicht anzulasten sind, wird auch die Klage ins Leere laufen. Die klagenden Eltern müssen die Schuld der Verantwortlichen also nachweisen, was oft nicht einfach sein dürfte. Schon aus diesem Grund ist auch in Zukunft keine Klagewelle zu erwarten.

Eine positive Wirkung könnte das BGH-Urteil dennoch haben, nicht nur für die Klägerinnen aus Leipzig: Für die Kommunen steht damit viel auf dem Spiel, Kita-Planungen könnten neuen Schwung erhalten und in ihrer Priorität weiter nach oben rutschen.

So sichern Sie Ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz   

Der Klageweg ist die letzte Option, nachdem alle Bemühungen um einen geeigneten Kita-Platz gescheitert sind. Dennoch sollten Sie sich diesen Weg nicht verbauen, was unter anderem voraussetzt, dass Sie Ihre Suche dokumentieren können. Versuchen Sie daher rechtzeitig, einen Platz für Ihren Nachwuchs zu bekommen. Lassen Sie sich Absagen schriftlich geben und heben Sie sie für den Klagefall auf.

Aufgrund der Probleme um eine ausreichende Abdeckung sind die qualitativen Aspekte in manchen Regionen in den Hintergrund getreten. Jeder Betreuungsplatz galt hier als Lottogewinn, den man tunlichst nicht in Frage stellt. Dem müssen Sie jedoch nicht folgen, denn Sie können Kitas durchaus aus qualitativen Gründen ablehnen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Personal nicht richtig ausgebildet ist, es schlicht an Kräften fehlt oder bauliche Mängel bestehen. Auch in diesen Fällen sollten Sie die Gründe schriftlich niederlegen und Mängel dokumentieren, um Ihren Anspruch zu erhalten.

Große Entfernungen zur Kindertagesstätte sind übrigens nur bedingt ein Ablehnungsgrund. Immerhin gilt eine Anfahrt von circa 30 Minuten noch als zumutbar. Ist Ihnen das zu weit obwohl ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, könnte auch Ihr Anspruch hinfällig sein.   

 

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