Was besagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
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Was besagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Das 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattform-Betreiber wie Facebook, Twitter oder YouTube, rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. In strittigen Fällen gilt eine Frist von sieben Tagen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafgelder bis zu fünf Millionen Euro.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erweitert der Gesetzgeber die Möglichkeiten, gegen „Hasskriminalität“ im Netz vorzugehen. Versuche, die Anbieter über eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Mitwirkung zu bewegen, hatten zuvor keinen nennenswerten Erfolg gebracht.

Was bringt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an praktischen Änderungen?

Für die Betreiber der Internet-Plattformen bedeutet das neue Gesetz einen erheblichen Mehraufwand. Die Einhaltung der engen Fristen setzt geschultes Personal voraus. Da die Menge der eingereichten Beschwerden noch immer schwer abzuschätzen ist, muss auch für Flexibilität gesorgt werden.

Von den Beschwerdeführern wird verlangt, die Beanstandungen exakt zu benennen und zu begründen. Polizeiliche Ermittlungen erfolgen in diesem Zusammenhang zunächst nicht. 

Private Verantwortlichkeit bleibt umstritten

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte, mithilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetz würden Recht und Gesetz im Internet umgesetzt. Dabei sei man sich darüber im Klaren, dass die Regelung nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen dürfe, die auch harte Kritik schütze. Bei strafrechtlich relevanten Äußerungen sei jedoch das Ende der Toleranz erreicht. Die Gesetzgebung, so Maas, sei daher „kein Angriff, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit“. 

Vor allem Linke und Grüne kritisieren, dass private Unternehmen damit vor Entscheidungen gestellt würden, die sie gerade mit Blick auf die Fristsetzung und die drohenden Strafen kaum seriös bewältigen können. Renate Künast von den Grünen formulierte zum Beispiel, sie habe Sorge, „dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz, Recht und Meinungsfreiheit einzuhalten“.

Neutrale Entscheidungsstelle soll im Bedarfsfall entscheiden

Auch die Bundesregierung sieht die Gefahr ungerechtfertigter Löschungen und will dem Problem mit einer neutralen Schiedsstelle begegnen. Diese steht unter staatlicher Aufsicht und bedarf zudem der staatlichen Zulassung. Entscheidungen zu heiklen Einzelfällen sollen in dem Gremium vor allem auf Basis der Grundsätze gefällt werden, die der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag festschreibt. Die Schiedsstelle ist im Bedarfsfall nicht an die Sieben-Tage-Frist gebunden.    

Allen Betroffenen ist zudem auch weiterhin möglich, den Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt für beide Richtungen, also sowohl für User, die sich durch Posts in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen, als auch für User, die eine Löschung ihrer Inhalte ablehnen. Wird ein Inhalt aus dem Netz entfernt, muss dessen Urheber allerdings belegen, dass kein Rechtsbruch vorlag. Er ist also in der schwierigen Beweispflicht.

Mit der Verpflichtung der Plattformbetreiber sind keine rechtlichen Maßnahmen verbunden. Wer Anzeige gegen Hass-Kommentatoren erstatten will, muss dies also unabhängig vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz tun.          

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