Wann ist eine Verwertungskündigung möglich?
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Wann ist eine Verwertungskündigung möglich?

Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses muss der Vermieter nach Paragraph 573 BGB ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Dazu zählt auch eine neue Nutzung des Wohnraums, die dann zu einer Verwertungskündigung führt. Die Hürden sind jedoch hoch.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch liegt ein „berechtigtes Interesse“ an einer Kündigung vor, wenn „der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert“ wird und dadurch „erhebliche Nachteile“ erleiden würde.

Ein Freibrief ist dies jedoch nicht. So müssen zum einen die Interessen der Mieter berücksichtigt werden, zum anderen schließt das Gesetz eine Gewinnmaximierung als alleinigen Kündigungsgrund aus.

Generell gelten folgende Maßnahmen als Grund, um eine Kündigung auszusprechen:

  • der Abriss des Gebäudes
  • der Verkauf des Gebäudes
  • der Umbau oder die Modernisierung des Gebäudes 

Auch in diesen Fällen muss die geänderte Verwertung aber ausreichend begründet werden.

BGH Urteil 2017: Verwertungskündigung gescheitert

Der Bundesgerichtshof hat im September 2017 deutlich gemacht, wie hoch die Anforderungen sind. Die Richter erklärten die Verwertungskündigung von Mietern für unwirksam, deren Mietshaus die Vermieterin durch einen Gewerbe-Neubau ersetzen wollte. Die Vermieterin hatte angeführt, dass sie mit dem Neubau einem benachbarten Modehaus mehr Platz verschaffen wolle, was zugleich erhebliche Mehreinnahmen bei der Pacht bedeute. Die Gesellschaft von Vermieterin und Modehaus waren miteinander verknüpft.

Die Richter verwiesen auf die Position der langjährigen Mieter, die berücksichtigt werden müsse. Zwar sei das wirtschaftliche Interesse der Vermieterin nachvollziehbar, genüge aber nicht. Erschwerend komme hinzu, dass die Nachteile vorrangig dem Modehaus entstünden, also nicht der Vermieterin selbst, was eine Verwertungskündigung jedoch voraussetze.

Das Amts- und das Landgericht hatten in den Vorinstanzen noch im Sinne der Vermieterin entschieden.

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