Verstoß des Datenschutzes: Onlineportal darf Fahrer nicht mehr an den Pranger stellen
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Verstoß des Datenschutzes: Onlineportal darf Fahrer nicht mehr an den Pranger stellen

Das Onlineportal „fahrerbewertung.de“ darf seine User-Bewertungen künftig nicht mehr frei veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Es gab damit den Bedenken von Datenschützern Recht.

Um den gerichtlichen Auflagen zu genügen, muss das Bewertungsportal nun gravierende Änderungen vornehmen. So dürfen die mit dem jeweiligen Kennzeichen verknüpften User-Bewertungen, die bei fahrerbewertung.de in Form einer Ampel abgegeben werden, künftig nur noch für den Fahrzeughalter einsehbar sein. Bisher war der Zugang allen (auch nicht registrierten) Usern möglich.

Online-Pranger eine Frage des Datenschutzes

Zu dem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen war es gekommen, weil die Datenschützer in Nordrhein-Westfalen die freie Veröffentlichung für rechtswidrig hielten. Es handele sich, so ihre Argumentation, um personenbezogene Informationen, die keineswegs über Dritte für jedermann zugänglich gemacht werden dürften. Ein Sprecher der NRW-Datenschutzbehörde stellte unmissverständlich klar: "Wir wollen generell keine Online-Pranger, bei denen es um das Verhalten im Alltagsleben geht."

Die Plattformbetreiber hatten argumentiert, von schützenswerten persönlichen Daten könne nicht die Rede sein, zumal das Kfz-Kennzeichen noch nicht den Namen des Halters offenlege. Auch eine Stigmatisierung der bewerteten Fahrer sei auszuschließen, da die Bewertung über Gün, Gelb, Rot den sachlichen Rahmen vorgebe.

Mehr Sicherheit durch Veröffentlichung?

Wichtig für den Verfahrensausgang dürfte auch gewesen sein, dass die Richter die Pranger-Wirkung im Vordergrund sahen. Das mögliche Informationsinteresse trete in diesem Fall hinter die Erfordernisse des Datenschutzes zurück.

Nach Ansicht der Plattform-Betreiber kann die Veröffentlichung einen Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Sie mache den Fahrern Fehler bewusst und trage so zu einer Auseinandersetzung damit bei. Die Richter überzeugte das offenbar nicht.

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann aber angefochten werden.

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