Eine Trennung verläuft selten harmonisch. Haben die ehemaligen Partner ein gemeinsames Kind, kommen aber noch andere Schwierigkeiten auf die Frischgetrennten zu. Eine der größten Befürchtungen vieler Mütter: Der Vater zahlt keinen Unterhalt. Wir erklären, was in diesem Fall zu tun ist.
Ratgeber: Unterhalt

Unterhalt einklagen: Was tun, wenn der Expartner nicht für das Kind zahlt?

Eine Trennung verläuft selten harmonisch. Haben die ehemaligen Partner ein gemeinsames Kind, kommen aber noch andere Schwierigkeiten auf die Frischgetrennten zu. Eine der größten Befürchtungen vieler Mütter: Der Vater zahlt keinen Unterhalt. Wir erklären, was in diesem Fall zu tun ist.

Unterhalt einklagen: Die ersten Schritte

Hat sich ein Paar mit einem Kind oder mehreren getrennt, gibt es in der Regel einen betreuenden Elternteil, bei dem der gemeinsame Nachwuchs lebt, und einen zahlungspflichtigen Elternteil, der Unterhalt zahlt. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass der zahlungspflichtige Elternteil seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht oder nur unregelmäßig nachkommt. Der betreuende Elternteil hat dann verschiedene Möglichkeiten, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

Einkommenssteuererklärung einfordern

Die Mutter oder der Vater zahlt keinen Unterhalt? In diesem Fall ist es ratsam, zunächst schriftlich eine Einkommenserklärung vom Unterhaltspflichtigen anzufordern. Anhand der Einkommensverhältnisse lässt sich anschließend mithilfe der Düsseldorfer Tabelle berechnen, wie viel Unterhalt der Vater oder die Mutter zahlen muss. Die Tabelle ist für sämtliche gerichtliche und außergerichtliche Unterhaltsberechnungen maßgeblich. Steht die Höhe des Unterhalts fest, sollte der nächste Schritt eine erneute schriftliche Aufforderung an den unterhaltspflichtigen Elternteil sein, diesen Betrag zu zahlen.

Zahlungspflichtiger "in Verzug"

Diese Aufforderung setzt den Zahlungspflichtigen „in Verzug“. Das ist wichtig für den Fall, dass sich der Expartner beharrlich weigert, Unterhalt zu zahlen, und die Zahlung zwangsweise durchgesetzt werden muss. In diesem Fall kann mit einem amtlichen Titel (Urkunde, Beschluss, Urteil) eine Kontopfändung vorgenommen oder ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Wird eine derartige Titulierung des Unterhalts notwendig, kann durch das „in Verzug setzen“ später nicht nur der laufende und zukünftige Kindesunterhalt geltend gemacht, sondern damit der Unterhalt auch rückwirkend eingeklagt werden.

Grundsätzlich sollten alle genannten Aufforderungen und weitere Dokumente als Einschreiben mit Rückschein verschickt werden – im Streitfall können so die eigenen Bemühungen nachgewiesen werden.

Unterhalt einklagen: Wie ist der Ablauf?

Bleiben die ersten Schritte wirkungslos, muss der Unterhalt häufig eingeklagt werden. Dafür ist der oben genannte amtliche Titel notwendig. Sind die Kindeseltern geschieden, wurde in der Regel bereits im Scheidungsverfahren eine schriftliche Vereinbarung über den Kindesunterhalt getroffen. Diese stellt einen Titel dar, mit dem der betreuende Elternteil den Unterhalt einklagen kann.

Zur Titulierung gibt es drei weitere Möglichkeiten: 

  • Die Unterhaltsurkunde vom Jugendamt
  • Das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren am Amtsgericht
  • Die gerichtliche Unterhaltsklage

Die Jugendamtsurkunde kann kostenlos beim zuständigen Jugendamt erstellt werden. Sie ist ein sinnvolles Mittel zur Titulierung, wenn sich beide Parteien über den Unterhalt einig sind. Leider ist das nicht immer der Fall. Herrscht keine Einigkeit, kommt in der Regel das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren oder eine gerichtliche Klage zur Anwendung.

Das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren wird beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) beantragt. Das Verfahren wird häufig vom Jugendamt eingeleitet, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht mitwirkt oder nicht bereit ist, eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen. Für das gesamte Verfahren gibt es amtliche Formulare, auch für eventuelle Einwendungen der Gegenseite. Lässt sich die Unterhaltsfrage im vereinfachten Verfahren nicht klären, geht das Verfahren auf Antrag in eine Unterhaltsklage über.

Das klassische Unterhaltsverfahren unterliegt dem Anwaltszwang, d.h. beide Parteien müssen sich von einem Anwalt vertreten lassen, um sich vor Gericht äußern zu können. Die gerichtliche Unterhaltsklage wird am Familiengericht am Wohnort des unterhaltspflichtigen Elternteils eingereicht. Es kann mehrere Monate dauern, bevor im Klageverfahren ein Urteil ergeht.

Sind Eltern zerstritten, gestaltet sich häufig auch das Thema Unterhalt schwierig

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Wann muss die Mutter oder der Vater keinen Unterhalt zahlen?

Grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Minderjährige Kinder haben somit grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch, da sie nicht für sich selbst sorgen können, also bedürftig sind.

Bei einem volljährigen Kind ist davon auszugehen, dass es seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten kann, sofern es erwerbsfähig ist – die Unterhaltspflicht erlischt somit. Unter bestimmten Bedingungen haben aber auch volljährige Kinder einen Unterhaltsanspruch, zum Beispiel wenn sie sich in der Ausbildung oder im Studium befinden. 

Unterhalt einklagen als Kind: In diesen Situationen ist es möglich

Steht einem volljährigen Kind weiterhin Unterhalt zu, kann es die Zahlungen eigenständig einklagen. Das gilt auch für den Fall, dass Unterhalt für ein minderjähriges Kind zwar gefordert, aber nicht gezahlt wurde. Hat der betreuende Elternteil den Unterhaltsanspruch nicht weiterverfolgt, kann das Kind selbst tätig werden, sobald es volljährig ist. Es kann die frühere Unterhaltsforderung bis zu seinem 21. Geburtstag geltend machen – drei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit verjährt der Anspruch.

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