Gütergemeinschaft: Güterstand mit Hindernissen
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Gütergemeinschaft: Güterstand mit Hindernissen

Verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner können per Ehevertrag eine Gütergemeinschaft vereinbaren. Damit wird das Vermögen weitgehend gemeinschaftlich, mit weitreichenden rechtlichen und finanziellen Folgen.

Die Gütergemeinschaft bezieht sich sowohl auf das in die Ehe eingebrachte als auch auf das in der Ehe erworbene Vermögen. Der Güterstand gilt in seinen Auswirkungen als komplex und wird daher nur bedingt empfohlen. Die Komplexität entsteht dabei vor allem durch die rechtlichen Folgen des gemeinschaftlichen Besitzes im Streitfall, aber auch durch zahlreiche Ausnahmen, die von den Ehepartnern erwünscht oder vom Gesetz erzwungen sein können. So haftet ein Ehepartner in der Gütergemeinschaft zum Beispiel bei der Schadensregulierung eines Unfalls stets mit, was nicht immer im Interesse der Beteiligten sein muss.


Die Gütergemeinschaft muss ebenso wie die Gütertrennung aktiv im Ehevertrag vereinbart werden. Anderenfalls leben Ehepartner automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.


Gütergemeinschaft: Abschluss will gut überlegt sein


Eheleute, die eine Gütergemeinschaft im Ehevertrag vereinbaren wollen, sollten sich im Vorfeld intensiv mit den Möglichkeiten und Konsequenzen auseinandersetzen. So kann die allgemeine Gütergemeinschaft als Normalform auf den Todesfall eines Partners eingeschränkt werden. Sie greift zu Lebzeiten damit nicht. Möglich ist zudem eine beschränkte Gütergemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft), bei der nur ausgewählte Teile des Vermögens in die gemeinschaftliche Regelung einfließen.


Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt (§ 1418), dass beide Partner einzelne Vermögenswerte der Gütergemeinschaft entziehen können. Das sogenannte Vorbehaltsgut bleibt dann im Besitz des Einzelnen. Daneben bestimmt der Gesetzgeber, dass bestimmte Werte als „Sondergut“ nicht auf die Gütergemeinschaft übertragbar sind. Das gilt beispielsweise für Anteile an Personengesellschaften.


Wie wird die Gütergemeinschaft verwaltet?


Das gemeinschaftliche Vermögen wird auch gemeinschaftlich verwaltet, solange keine anderslautende Regelung festgeschrieben wurde. So ist es legitim und üblich, die Verwaltung auf einen der Partner zu übertragen. Er fungiert dabei als Verwalter im Wortsinn, besitzt also nicht das Recht, alleine über die Veräußerung oder Übertragung von Vermögenswerten zu entscheiden. Die Zustimmung des Ehepartners ist stets erforderlich.  


Konfliktpotential bei Streit 


Problematisch kann die Gütergemeinschaft im Falle einer Scheidung sein. Die alleinige Verfügungsgewalt über einen Vermögensanteil setzt dann immer voraus, dass zuvor eine einvernehmliche Regelung über die Aufteilung des Gesamtvermögens erzielt wurde. Häufig ist das schwierig und die Streitfälle landen vor Gericht.


Ebenfalls als nachteilig kann sich die gemeinschaftliche Haftung für Schulden erweisen.


Im Steuerrecht bleibt die getrennte neben der gemeinsamen Veranlagung möglich. Leben die Partner in Gütergemeinschaft dauerhaft getrennt, ist diese sogar vorgeschrieben.


Fazit


Die Gütergemeinschaft schränkt die finanzielle Aktionsfreiheit des Einzelnen ein und gerade die Haftung für die Schulden des anderen birgt langfristig ein Risiko. Im Finanz- und Steuerrecht sind viele Paare, die in einer Gütergemeinschaft leben, auf professionelle Hilfe angewiesen. Als Vorteil kann gesehen werden, dass das gemeinschaftliche Vermögen dem Ehegedanken am meisten entspricht.

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