Falschparken mit dem Fahrrad: Darf abgeschleppt werden?
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Falschparken mit dem Fahrrad: Darf abgeschleppt werden?

Fahrräder gehören zum innerstädtischen Straßenverkehr. Besonders in Städten mit Universität prägen die Radler das Bild. Rücksichtslose Autofahrer und zugeparkte Radwege sind ein vieldiskutiertes Ärgernis. Wie aber sieht es aus, wenn es die Radfahrer mit dem korrekten Parken nicht so genau nehmen und Falschparken?

Das Ordnungsamt ist berechtigt, falsch geparkte Fahrräder „abzuschleppen“. Allerdings muss dann schon eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegen, denn was gilt sonst als „falsch“? Schließlich sind die Radler ja grundsätzlich berechtigt, öffentlichen Verkehrsflächen zum Anschließen ihres Bikes zu nutzen. Wie so ein gerichtlicher Streit ausgehen kann, zeigt ein Beispiel aus der Fahrradhochburg Münster. Hier hat ein Fahrradfahrer gegen die Stadt geklagt, weil er sich unrechtmäßig behandelt fühlte.

Fahrrad falsch geparkt oder nicht? Ablauf

Der Kläger hatte sein Rad am Hauptbahnhof abgestellt, genauer direkt an der Seitenwand des Treppenaufgangs zum Haupteingang. Für Mitarbeiter des Ordnungsamts war es damit ein Hindernis. Sie entfernten das Fahrrad und brachten es zu einer nahegelegenen Sammelstelle. Dagegen hat der Besitzer geklagt.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Der Fall kam vor das Verwaltungsgericht (VG) Münster und wurde zugunsten des angeblichen Falschparkers entschieden (VG Münster, 1 K 1536/07). Die Richter sahen in seinem Parkverhalten weder einen Verstoß gegen Richtlinien des Brandschutzes noch gegen die Straßenverkehrsordnung. Generell, so wurde auch hier betont, sei das Abstellen von Fahrrädern auf allen öffentlichen Flächen der Stadt, die dem Fußgängerverkehr vorbehalten sind, zulässig. Damit lag der Rechtsverstoß nicht beim Radler beim Parken, sondern beim Ordnungsamt beim Abschleppen.

Falschparken mit dem Fahrrad: Nähere Begründung

In den Augen des Gerichts hätte nur dann ein Verstoß gegen die StVO vorgelegen, wenn durch das Fahrrad eine Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung von Fußgängern ausgegangen wäre. Nichts davon traf jedoch zu. Das Rad hatte weder den direkten Weg zu den nahen Fußwegen noch zur Bushaltestelle blockiert. Niemand, der zum oder vom Hauptbahnhof unterwegs war, wurde somit behindert oder belästigt, zumal das Rad vom 6,25 Meter breiten Zugang höchstens um einen Meter „wegnahm“.

Aber trotzdem

In dem konkreten Fall hat das VG dem Radfahrer Recht gegeben. Dennoch wurde ausdrücklich vermerkt, dass das Vorgehen gegen Fahrräder, die verkehrs- oder ordnungswidrig abgestellt werden, rechtmäßig im Aufgabenbereich des Ordnungsamts liegt: "Eine Behörde hat immer die Befugnis, eine bestehende Gefahr der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Einzelfall abzuwehren". Flaschparken bleibt also auch für Radfahrer heikel.  

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