Fake News? Was Sie behaupten dürfen und was Sie sich besser verkneifen
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Fake News? Was Sie behaupten dürfen und was Sie sich besser verkneifen

Ein bestimmter Politiker ist ein verurteilte Verbrecher und die Nachbarin eine schlechte Autofahrerin? Fake News sind bei Facebook sehr weit verbreitet, nehmen aber auch im Alltag zu. Doch wo beginnt eigentlich die Strafbarkeit von Falschmeldungen?

Was sind eigentlich Fake News?

Der Begriff „Fake News“ stammt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt „gefälschte Nachrichten“. Der Duden definiert Fake News als umgangssprachlichen Begriff, der sich auf in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen bezieht.

Wann sind Fake News verboten?

Natürlich dürfen Sie Ihre Meinung äußern und auch Lügen verbreiten. Das ist zunächst einmal nicht strafbar. Sind Sie der Meinung, dass Ihre Nachbarin schlecht Auto fahren kann, ist das für Ihre Nachbarin bestimmt ärgerlich. Es handelt sich aber nicht um eine strafrechtlich relevante Aussage. Sagen Sie hingegen, ohne konkrete Beweise, dass ein bestimmter Politiker schon einmal im Gefängnis saß, sieht es schon anders aus. Diese Aussage ist eine unwahre Tatsachenbehauptung. Stellt die betroffene Person einen Strafantrag, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung, Beleidigung oder übler Nachrede.

Strafrechtliche Konsequenzen drohen also immer, wenn Sie auf eine konkrete Person Bezug nehmen. Jeder, der in seinen persönlichen Rechten verletzt ist, darf sich wehren. Schreiben Sie auf Facebook, dass die Menschen im Mittelalter gerne Kinder aßen, ist das per se nicht strafbar. Denn es gibt niemanden, der in seinen persönlichen Rechten verletzt ist. Sprechen Sie eine unwahre Tatsachenbehauptung gegen eine Gruppe von Menschen aus, könnte dies aber relevant sein. Schreiben Sie beispielsweise, dass alle Flüchtlinge Mörder sind, dürfen die Strafverfolgungsbehörden wegen Volksverhetzung ermitteln.

Welche Strafen drohen?

Bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Steht eine Volksverhetzung im Raum, ist sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich. Die Richter bewerten hier anhand verschiedener Faktoren: Wie schwerwiegend war der Verstoß? Haben Sie sich entschuldigt? Haben Sie schon Vorstrafen?

Ist es wichtig, ob Sie Fake News in der Realität oder in einem sozialen Netzwerk aussprechen?

Prinzipiell ist es egal, wo Sie Fake News verbreiten. Ob Sie dies nun in einer Rede, in einem Video oder auf Facebook machen: Die Strafe ist zumeist die gleiche. Manchmal reicht es schon aus, wenn Sie Fake News weiterverbreiten. Sie müssen nicht der Verfasser sein: Das Teilen oder Liken auf Facebook ist genug. In der Praxis werden Sie hier wohl nur selten eine Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten. Ihnen droht aber eine Unterlassungsklage, die mit recht hohen Anwaltskosten verbunden ist.

Wie vermeiden Sie Fake News?

Sprechen Sie im Internet nur das aus, was Sie auch in einem Gespräch im normalen Alltag sagen würden. Zumeist sagt Ihnen der gesunde Menschenverstand, welche Aussage realistisch und strafrechtlich nicht relevant ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Nachbarin eine schlechte Autofahrerin ist, muss sie das wohl hinnehmen. Alles was darüber hinausgeht, behalten Sie besser für sich.  

M W
Autor/-in
Matthias Wurm
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