Facebook-Gesetz und Ehe für alle: Das ändert sich zum Oktober
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Facebook-Gesetz und Ehe für alle: Das ändert sich zum Oktober

Der Oktober ist reich an neuen Gesetzen. Das Beste daran: von mindestens einer der Gesetzesänderungen profitiert fast jeder.

Der Grund für diese erfreuliche Tatsache ist das Luther-Jubiläum: 1517, also vor genau 500 Jahren, hatte Martin Luther seine „95 Thesen gegen den Ablass“ an die Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen. Die Bundesregierung sieht im Beginn der Reformation einen Anlass für einen bundesweiten Feiertag – am 31. Oktober. Er gilt nur in diesem Jahr.  

Weitere Gesetze ab Oktober 2017

Gleichgeschlechtliche Ehe: Seit 1. Oktober dürfen Männer Männer und Frauen Frauen heiraten. Eingetragene Lebenspartnerschaften können in Ehen umgewandelt werden.

„Facebook-Gesetz“: Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen rechtswidrige Inhalte künftig innerhalb fester Fristen löschen. Die Uhr läuft, sobald die erste Beschwerde gegen Hetz-Meldungen und Fake-News eingegangen ist. Sonst drohen, zumindest ab 2018, empfindliche Geldstrafen.

Krankenversorgung: Gesetzlich versicherte Patienten, die stationär behandelt werden, haben nun ein Anrecht auf „Entlassungsmanagement“. So soll sichergestellt werden, dass die Betreuung auch nach der Klinik-Entlassung in geordneten Bahnen verläuft.

Drohnen-Kennzeichnung: Drohnen ab 250 Gramm sind ab Oktober kennzeichnungspflichtig. Name und die Anschrift des Eigners sind gut sichtbar und feuerfest anzubringen. Verursacht das Fluggerät einen Schaden, kann man sich mit seinen Ansprüchen an den Besitzer wenden.

Fahrzeuge: Das H-Kennzeichen für Besitzer von Oldtimern gibt es nun auch saisonal. Die Kfz-Steuern (191 Euro pro Jahr) müssen damit nur noch anteilig entrichtet werden.

Viele Autobesitzer kommen zudem in den Genuss einer erleichterten Kfz-Anmeldung: Wiederzulassungen sind ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich.

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