Erinnerungsfotos & Co.: Diese Dinge sind beim Wählen verboten
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Erinnerungsfotos & Co.: Diese Dinge sind beim Wählen verboten

Die Teilnahme an Wahlen ist in Deutschland keine Pflicht. Wer wählt, muss sich jedoch an die geltenden Gesetze halten. Was beim Wählen verboten ist, lesen Sie hier.

Das Wahlgeheimnis ist ein hohes Gut. Es sichert die eigene Unabhängigkeit und schützt Dritte vor unerwünschter Einflussnahme. Aus diesen Gründen hat der Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl 2017 untersagt, den ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine zu fotografieren. Wer erwischt wird, darf nicht mehr an der Wahl teilnehmen.

Bundestagswahl 2017: Selfies verboten

In der Bundeswahlverordnung § 56 heißt es: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.“ Wer dennoch unbemerkt Aufnahmen macht und diese später veröffentlicht (zum Beispiel in sozialen Netzwerken), muss jedoch nicht mit Strafverfolgung rechnen. Anders würde sich das verhalten, wenn der ausgefüllte Stimmzettel eines Dritten öffentlich gemacht wird.

Ebenfalls zum Wahlausschluss führt gemäß Bundeswahlordnung, wenn Sie:

  • Ihren Stimmzettel erst außerhalb der Wahlkabine falten
  • Ihren Stimmzettel so falten, dass Ihre Wahl ersichtlich wird
  • Ihren Stimmzettel kennzeichnen oder mit Anmerkungen versehen
  • mehrere, also auch unechte Stimmzettel abgeben
  • sich nicht ausweisen können

Voraussetzung zur Stimmabgabe ist zudem der Eintrag im Wählerverzeichnis. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, aber im Wählerverzeichnis stehen, können Sie trotzdem wählen.

Beim Wählen verboten: Ungebührliches Verhalten

Wenn Sie den Wahltag schon vor der Stimmabgabe feiern, ist das zunächst nicht problematisch – solange Sie noch eigenständig in die Wahlkabine kommen. Einen Alkoholtest gibt es nicht. Es gilt jedoch die Hausordnung. Wer pöbelt oder gar randaliert, fliegt raus. Die Stimmabgabe ist dann nicht mehr möglich.

Auch einschlafen sollten Sie in der Wahlkabine nicht. In der Bundeswahlverordnung heißt es nämlich: „Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.“ Selbst wenn Sie glaubhaft dringend Schlaf brauchen: Es kann Sie Ihre Stimme kosten.

Ebenfalls entspannt gestaltet sich die Kleiderfrage. Vom Bikini bis zum Smoking ist alles erlaubt, fast alles. Ein zur Schau gestelltes Parteien-Tattoo kann nämlich das Aus bedeuten. Parteienwerbung, auch auf dem T-Shirt oder Regenschirm, ist im Wahlbüro nicht zugelassen.

Und dann wäre da noch die Frage nach dem eigenen Stift und vierbeiniger Begleitung: 2 Mal Ja, lautet die Antwort. Wer einen eigenen Stift nutzen will, sollte allerdings die Lesbarkeit sicherstellen. Der Hund sollte an der Leine geführt werden.

Das letzte Wort

Im Wahllokal hat der Wahlvorstand das Hausrecht und damit das Sagen. Und tatsächlich gibt es Entscheidungsspielraum. Wollen Sie zum Beispiel eine Begleitung mit in die Kabine nehmen, zum Beispiel, weil Sie nur schlecht lesen können, kann der Wahlleiter das gestatten. Muss er aber nicht. Höfliches Fragen ist hier die beste Wahl.

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