In manchen Bezirken sind Ruhestörung, Einbruch und Vandalismus an der Tagesordnung. Viele Mieter und Eigentümer von Immobilien sehnen sich nach Schutz. Dazu tragen Überwachungskameras bei, die sogar eine staatliche Förderung erfahren. Die ständige Überwachung der Umgebung beinhaltet aber auch Risiken. Die Persönlichkeitsrechte von Nachbarn und Dritten bleiben auf der Strecke. Wir klären Sie über die Besonderheiten der privaten Videoüberwachung auf!
Ratgeber: Einbruch

Überwachungskamera - Das ist erlaubt und das verboten

In manchen Bezirken sind Ruhestörung, Einbruch und Vandalismus an der Tagesordnung. Viele Mieter und Eigentümer von Immobilien sehnen sich nach Schutz. Dazu tragen Überwachungskameras bei, die sogar eine staatliche Förderung erfahren. Die ständige Überwachung der Umgebung beinhaltet aber auch Risiken. Die Persönlichkeitsrechte von Nachbarn und Dritten bleiben auf der Strecke. Wir klären Sie über die Besonderheiten der privaten Videoüberwachung auf!

Private Videoüberwachung – strikte Vorschriften

Eine private Videoüberwachung gefährdet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild. Deshalb setzt der Bundesgerichtshof der privaten Videoüberwachung enge Grenzen. Es gilt der Grundsatz, dass alles außerhalb des Grundstücks nicht gefilmt werden darf. Innerhalb der Grundstücksgrenzen ist eine Videoüberwachung jedoch erlaubt. Die Verwertung von Videoaufzeichnungen als Beweismaterial ist erlaubt. Ein klarer Vorteil für all diejenigen, die sich vor Graffiti-Sprayern und Einbrechern fürchten. Wer eine Videoüberwachung installiert, sollte die Kamera starr ausrichten. Schwenkbare Modelle erregen schnell den Eindruck, dass sie die Nachbarn überwachen.

Sind Kamera-Attrappen erlaubt?

Sogenannte Kamera-Attrappen filmen die Umgebung nicht ab. Sie ahmen die Existenz eines Überwachungssystems nach, um Diebe von Einbrüchen abzuhalten. Kamera-Attrappen sollten nicht auf das Grundstück des Nachbarn oder auf öffentliche Wege gerichtet sein. Ansonsten erzeugen sie den Eindruck einer Überwachung, der unbeteiligte Personen einem Überwachungsdruck aussetzt. Egal, ob Attrappe oder echte Kamera: Die Ausrichtung auf gemeinsam genutzte Einfahrten und Gehwege ist verboten.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Eine private Überwachungskamera darf nur innerhalb des eigenen Grundstücks filmen. Ansonsten verletzt sie das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob Aufnahmen von ihm angefertigt werden. Das heimliche Filmen oder Fotografieren von Personen oder fremder Grundstücke ohne Erlaubnis ist immer unzulässig. Jede Person hat das Recht, sich unbeobachtet zu bewegen, ohne zu befürchten, dabei aufgezeichnet zu werden. Ansonsten würden Personen ihr gesamtes Verhalten danach ausrichten, was nicht hinnehmbar ist.

Öffentlichkeitsfahndung durch private Videoaufnahmen

Sie haben einen Einbrecher gefilmt und möchten die Aufnahmen im Internet veröffentlichen, um Hinweise auf seine Identität zu erhalten? Dieses Vorgehen ist verboten. Straftäter dürfen sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Übergeben Sie das Filmmaterial lieber an die Polizei, sonst machen Sie sich selbst strafbar. Die Behörden leiten anschließend Ermittlungen ein und greifen nur auf eine Öffentlichkeitsfahndung zurück, wenn andere Methoden nicht zum Ziel führten.

Welche Konsequenzen drohen mir bei Zuwiderhandlung?

Sie haben unerlaubt fremde Personen oder Grundstücke gefilmt? Dann sind Sie dazu verpflichtet, das Videomaterial so schnell wie nur möglich zu vernichten. Das Videomaterial, das Ihr eigenes Grundstück zeigt, dürfen Sie hingegen beliebig lange speichern. Videomaterial, das Sie unerlaubt speichern, begründet einen Unterlassungsanspruch der gefilmten Person. Sie darf von Ihnen verlangen, dass Sie das Videomaterial löschen. Außerdem machen Sie sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig und müssen ein Schmerzensgeld entrichten. Von staatlicher Stelle darf Ihnen ein Bußgeld und der Abbau der Videoüberwachung auferlegt werden.

Ausnahmen vom Verbot der Überwachung von Gehwegen

Sie dürfen Gehwege nur ausnahmsweise überwachen. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn Ihr Interesse an einer Überwachung fremder Grundstücke das Interesse der Beobachteten überwiegt. Dies ist nur denkbar, wenn Sie um Leib oder Leben fürchten müssen oder schon wiederholt Opfer von Straftaten waren. Denkbar ist beispielsweise die Überwachung eines Automobils auf dem Gehweg, das wiederholt beschädigt wurde.

Kennzeichnungspflichten

Sie sollten darauf hinweisen, dass Sie Ihr Grundstück mit einer Videokamera überwachen. Damit setzen Sie unbeteiligte Personen über Bild-, Ton- und Videoaufnahmen in Kenntnis.

Wie sieht die Rechtslage bei Miethäusern aus?

Eigentümer einer Immobilie dürfen eine Videoüberwachung innerhalb ihrer Grundstücksgrenzen etablieren. Bei Mietwohnungen sieht die Rechtslage etwas anders aus. Sie dürfen nur den Bereich überwachen, den Sie angemietet haben. Gemeinschaftlich genutzte Flächen wie Hausflure, Terrassen und Gärten dürfen Sie nicht überwachen. Der Einbau einer Videokamera in eine Klingel ist erlaubt. Soweit die Besucher anderer Mietparteien betroffen sind, darf die Kamera die Videoaufnahmen aber nicht speichern.

Videoüberwachung einer Wohnung

Sie haben eine Putzfrau oder einen Babysitter eingestellt und möchten deren Tätigkeit überwachen? Dazu bedürfen Sie der Einwilligung der jeweiligen Personen. Eine heimliche Überwachung ist nur zulässig, soweit konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Eine Videoüberwachung sollte immer das letzte Mittel zur Aufklärung sein. Lässt sich der Sachverhalt anders aufklären, ist auf mildere Maßnahmen auszuweichen. Für die Überwachung von Familienmitgliedern gelten die gleichen Regelungen. Es ist allerdings zulässig, Babys und Kleinkinder via Videokamera zu überwachen. Gleiches gilt für Pflegebedürftige, die unter Demenz leiden. Hier unterliegen die Verwandten einer Aufsichtspflicht, der sie nachkommen müssen. Die Bilder sollten allerdings nur kurzfristig gespeichert werden. Eine dauerhafte Speicherung der Videoaufnahmen überschreitet den Zweck der Überwachung. Sobald der Nachwuchs die Altersschwelle von 14 Jahren erreicht, ist eine Videoüberwachung unzulässig. Kameras auf Toiletten sind im Grunde immer unzulässig.

Staatliche Förderung privater Videoüberwachung

Die Bundesregierung bezuschusst die Einrichtung einer privaten Videoüberwachung. Die Bezuschussung ist bei der Förderbank Kfw zu beantragen. Für die ersten 1.000 Euro der Ausgaben gewährt der Staat einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent. Für darüber liegende Investitionen verringert sich der Zuschuss auf zehn Prozent. Die maximale Förderung beträgt 1.600 Euro.

Gerichtliche Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen

Private Videoaufnahmen dürfen vor Gericht gegebenenfalls als Beweismittel eingesetzt werden. Dies gilt auch für Videoaufnahmen, die über eine Kamera in einem Türspion erstellt wurden. Das Gericht wägt das Interesse an der Strafverfolgung gegen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ab. Ob eine Videoaufnahme verwertbar ist, hängt also von verschiedenen Faktoren ab. Die Gerichte begutachten die Schwere der Tat und die Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auch darauf an, ob ein Strafverfahren oder ein zivilgerichtliches Verfahren gegeben ist.  

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