Diese Änderungen gelten ab November
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Diese Änderungen gelten ab November

Einige Branchen erhalten ab November 2017 mehr Geld, bei Bauprojekten gilt ein größeres Mitspracherecht und bei Spielzeug ein höherer Grenzwert für Schadstoffe. Ein Überblick über diese und weitere Gesetzesänderungen.

Mindestlohn

Pflegekräfte erwartet eine Lohnerhöhung. Der Stundensatz wird im Westen von 10,20 Euro auf 10,55 Euro angehoben und im Osten von 9,50 Euro auf 10,05 Euro. Damit nähert sich zugleich die Entlohnung in Ost und West weiter an. Von dieser Lohnsteigerung profitieren Pflegekräfte in privaten Haushalten nicht (automatisch).

Auch in der Landwirtschaft und im Gartenbau steigt der Mindestlohn: Ab November werden hier 0,50 Euro mehr gezahlt. Das ergibt dann einen Stundensatz von mindestens 9,10 Euro. Wer gleiches Gehalt bezieht, muss dafür also künftig kürzer arbeiten.

Bauprojekte

Die Öffentlichkeit ist gemäß Bauplanungsrecht künftig (ab 29. November) an der Planung von Bauvorhaben wie Straßen oder Bahntrassen zu beteiligen. Mit einer frühen Einbeziehung soll erreicht werden, die Akzeptanz von Bauprojekten zu erhöhen. Neu ist außerdem, dass die Planung beim Hochwasserschutz künftig der Länderhoheit entzogen und stärker beim Bund angesiedelt wird.

Spielzeug

EU-weit gelten bei Spielzeug neue Grenzwerte bei Konservierungsstoffen. Seifenblasen, Klebstoffe und Fingerfarben dürfen künftig nur noch einen maximalen Anteil an CMI bis 0,75mg/kg und an MI von 0,25 mg/kg enthalten. Damit will der Gesetzgeber Kinder besser vor Kontaktallergien schützen.

Thailand-Reisen

Rauchen an den Traumstränden in Thailand steht ab November unter Strafe: Es drohen Geldstrafen und sogar Gefängnis. Zunächst untersagen 20 touristische Strände das Rauchen, darunter der Patong Beach auf der Insel Phuket. Bei Zuwiderhandlung werden Geldstrafen bis 2.600 Euro (100.000 Baht) verhängt, auch ein Jahr Haft ist möglich. Das Rauch-Verbot könnte bald noch für weitere Strände gelten, die so vor der Verschmutzung mit tausenden Zigarettenkippen bewahrt werden sollen.

        

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