Diese Änderungen gelten ab Februar 2018
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Diese Änderungen gelten ab Februar 2018

Eine Stärkung der Frauen- und Verbraucherrechte, das Aus für Zinkoxid in Kosmetikprodukten und schließlich auch das mit Spannung erwartete Urteil zum Diesel-Fahrverbot: Diese Änderungen bringt der Februar 2018 mit sich.

Aus für Zinkoxid in Kosmetikprodukten

Das Einatmen der Staubpartikeln von Zinkoxid gilt als möglicher Auslöser für Lungenentzündungen. Kosmetika, die das weiße Pulver enthalten, dürfen daher ab dem 24. Februar nicht mehr produziert werden. Gleichlautend zur Übergangsregelung für den Kosmetik-Konservierungsstoff Methylisothiazolinon, der bereits seit dem 27. Januar verboten ist, dürfen bereits ausgelieferte Kosmetika mit Zinkoxid allerdings noch drei Monaten lang verkauft werden. Endgültig Schluss ist in den Ladenregalen somit erst am 24. Mai.

Bundesrichter entscheiden über Diesel-Fahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 22. Februar voraussichtlich über ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Düsseldorf. In dem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Nordrhein-Westfalen wird mit einem Grundsatzurteil gerechnet, das richtungsweisend für andere deutsche Städte sein dürfte. So könnten in Leipzig die rechtlichen Voraussetzungen geklärt werden, unter denen ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden kann.

Die zulässigen Stickoxid-Werte werden derzeit in mehr als 80 deutschen Städten überschritten. Die Luftqualität wird dabei maßgeblich durch die Abgase von Diesel-Fahrzeugen beeinflusst.

Bessere Kundeninformationen über Lebensversicherungen

Versicherer müssen ihren Kunden künftig noch detailliertere Auskünfte über laufende Lebensversicherungen zur Verfügung stellen. Das verlangt eine überarbeitete EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb, die am 23. Februar in Kraft tritt. Auch die Beratung zu Restschuldversicherung muss demnach intensiviert werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Istanbul-Konvention tritt in Kraft

Beschlossen wurde sie vor Jahren, nun wird sie auch in Deutschland ratifiziert: Mit der Istanbul-Konvention sollen Frauen ab Februar noch besser vor Gewalt geschützt werden. Das Übereinkommen des Europarates trifft Regelungen zum Opferschutz, der Täter-Bestrafung und verpflichtet zu einer Erweiterung der Hilfsangebote. Wichtigster Punkt: Die Gleichstellung der Geschlechter wird in allen Unterzeichnerstaaten in der Verfassung verankert.

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