Wann darf der Arbeitgeber kündigen? •

Kündigungsschutz: In diesen Fällen greift er

Durch den Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer in besonderen Situationen vor einer Entlassung bewahrt werden. Der Gesetzgeber will damit soziale Härten verhindern, schützt aber zugleich auch gewerkschaftliche Betätigung. Wann eine Kündigung unzulässig ist.

Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt zum einen für bestimmte Personengruppen und zum anderen mit verschärften Regelungen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Verankert sind die meisten Regelungen im seit 1951 geltenden Kündigungsschutzgesetz.

Kündigungsschutz: Wer ist geschützt?

Zu den unkündbaren Personengruppen zählen schwangere Frauen und junge Mütter bis zu vier Monate nach der Geburt ihres Kindes. Ebenfalls vor Kündigung geschützt sind Arbeitnehmer in Elternzeit, Pflegezeit oder wenn sie Wehr- oder Zivildienst leisten. Nach Ablauf der Probezeit darf auch Azubis während ihrer Lehrausbildung nicht gekündigt werden. Schwerbehinderte darf der Arbeitgeber zwar entlassen, muss aber zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Bei Schwangeren und jungen Müttern geht der Schutz auf Basis des Mutterschutzgesetzes noch über den normalen Kündigungsschutz hinaus. Sie genießen damit einen absoluten Kündigungsschutz, können also selbst bei grobem Fehlverhalten nicht gekündigt werden. Allerdings bleibt für den Arbeitgeber die letzte Möglichkeit, sich eine Entlassungs-Erlaubnis der obersten Landesbehörde zu holen. Denkbar wäre dies zum Beispiel, wenn die Schwangere den Betrieb durch Diebstahl oder Geheimnisverrat schädigt.

Kündigungsschutz für gewählte Interessenvertreter 

Politiker sind während der Legislaturperiode unkündbar. Gewählte Personalräte und Betriebsräte genießen ebenfalls Kündigungsschutz, auch schon während der Wahlphase und in Funktion als Wahlvorstand. Vor Kündigung geschützt sind außerdem Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Unternehmen.

Stärkere Hürden für Arbeitgeber in großen Firmen

Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern (Leiharbeiter zählen mit, Teilzeitkräfte anteilig) erschwert der Gesetzgeber betriebsbedingte Kündigungen. So muss der Arbeitgeber bei schlechter Auftragslage Entlassungen nach sozialen Kriterien begründen. Hingegen dürfen Kleinbetriebe auch langjährigen und älteren Angestellten jederzeit zum Ende der vertraglich vereinbarten Frist kündigen.

Bei größeren Firmen können Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung klagen, wenn die Entlassung sozial ungerechtfertigt ist. Allerdings muss ihr Arbeitsvertrag zum Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als sechs Monate bestehen. Als soziale Kriterien gelten: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, eine möglicherweise vorliegende Schwerbehinderung und bestehende Unterhaltspflichten. Wer länger oder häufiger krank ist, genießt auch in größeren Firmen seit Neuregelung des Kündigungsschutzgesetzes im Jahr 2004 keinen erhöhten Kündigungsschutz mehr.

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