Was besagt das Benachteiligungsverbot?

Menschen sind sehr verschieden, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Dieser Grundsatz gehört zu den großen Errungenschaften unserer Zeit. In Deutschland ist er Gesetz, mit Bezug auf das Arbeitsrecht verankert im Benachteiligungsverbot, §7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Ziel des AGG ist es, jede Form der willkürlichen Benachteiligung von Arbeitnehmern (und Arbeitgebern) auszuschließen, und zwar vor allem aufgrund:  

  • ihrer Rasse
  • ihrer Herkunft
  • ihres Geschlechts
  • ihrer Religion
  • ihrer Weltanschauung
  • ihres Alters
  • ihrer sexuellen Orientierung
  • einer Behinderung

Das besagt das Benachteiligungsverbot

Das Benachteiligungsverbot schreibt fest, dass Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus keinem der genannten Gründe ein Nachteil erwachsen darf. Das gilt selbst für den Fall, dass der jeweilige Entscheider einen dieser Gründe nur vermutet und zum Nachteil des anderen auslegt. Betriebliche Regelungen, die dem Benachteiligungsverbot zuwider laufen, sind automatisch unwirksam.

Ungleiche Behandlung manchmal dennoch erforderlich

Kommt es jedoch aufgrund beruflicher Anforderungen zur ungleichen Behandlung, ist dies legitim. So kann sich beispielsweise ein 60-Jähriger oder ein Gehbehinderter nicht auf das Benachteiligungsverbot berufen, wenn es um die Besetzung einer Spielerposition im Profisport geht.  

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Führen zwei Personen die gleiche oder auch nur eine gleichwertige Arbeit aus, müssen sie gemäß Benachteiligungsverbot auch gleich entlohnt werden. Dauerbrenner in der Diskussion dazu: Der noch immer alltägliche Missstand, dass Frauen in der gleichen Position wie Männer häufig schlechter entlohnt werden. Der Arbeitgeber verletzt damit seine vertraglichen Pflichten und begeht einen Gesetzesverstoß.

Ein Hoch auf das Grundgesetz

Das AGG ist in seiner jetzigen Form 2006 in Deutschland in Kraft getreten, auch um Vorgaben der EU in nationales Recht zu überführen. Dennoch ist die gesetzliche Verankerung alles andere als neu, denn einmal mehr erweist sich das Grundgesetz als solide Basis der Demokratie. In Artikel 3 heißt es im Wortlaut:

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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