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Das Baurecht

Privates Baurecht und Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört dem öffentlichen Recht an und befasst sich mit Bauvorhaben. Innerhalb des öffentlichen Baurechts wird zwischen dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht unterschieden. Im Bauplanungsrecht wird geregelt, ob die Normen die Bebaubarkeit eines Grundstücks zulassen, und in dem Bauordnungsrecht regeln die Normen, welche Sicherheits-und Gestaltungsvorschriften für das Bauvorhaben gelten (d.h. "wie" gebaut werden darf). Im Bauordnungsrecht ist demnach definiert, welche Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung zu stellen sind. Besonders zu beachten sind dabei die jeweiligen Abstände der Häuser zueinander, die Anpassung an den Verkehr und die Sicherung der Erschließung. Die wichtigsten Grundlagen zum Bauordnungsrecht finden sich in den jeweiligen Landesverfassungen. Des Weiteren ist auch dort geregelt auf welche Verfahrensarten der Bauherr zurückgreifen kann. Der Art. 14 GG schützt den Bürger vor Eingriffen der Baubehörde. Art. 14 GG gewährt dem Bürger das Recht ein Haus zu bauen. In dieses Recht darf nicht grundlos seitens der Behörde durch Willkürmaßnahmen eingegriffen werden. Im Baurecht differenziert man zwischen privatem
Bauen und öffentlichen Bauen. Im privaten Baurecht schließt der Bauherr mit dem Bauunternehmer einen Werkvertrag über die Erbauung eines Hauses nach seinen Vorstellungen ab. Hierbei sind ganz besonders die bauchrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu beachten und die nachbarrechtlichen Vorschriften. Der Besteller des Werkes, hier der Bauherr, ist dem Werkunternehmer zu Vergütung verpflichtet. Diese kann sogar stillschweigend vereinbart werden. Der Bauherr muss darauf achten, dass er dem Bauunternehmer das Haus mangelfrei übergibt, wobei hier die Abnahme des Werkes durch den Besteller, welche auch den Zeitpunkt der Gefahrübertragung darstellt, von wichtiger Bedeutung ist. Mit der Abnahme beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist des Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer. Tritt vor Abnahme und in dieser Verjährungsfrist ein Mangel auf, so kann der Bauherr Mangelbeseitigung verlangen oder, wenn sich der Bauunternehmer weigert diesen Schaden zu beheben, gegen Kostenersatz den Mangel selbst beheben oder von einem Dritten beheben lassen. Solange der Baumangel nicht behoben ist, kann der Bauherr die Zahlung, abgesehen von bestimmten Abschlagszahlungen, verweigern.
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